EU-Kommission bei Vorratsdaten unzufrieden mit Deutschland

Berliner Zusagen im Streit um die Vorratsdatenspeicherung sind der EU-Kommission zu wenig.

Ein Sprecher der zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström sagte am Freitag, dies ergebe sich aus der Analyse der Antwort der Bundesregierung. Deutschland verletze mit seiner Haltung weiterhin EU-Recht. Berlin wird von der EU-Kommission vorgeworfen, dass es die Richtlinie für die Speicherung von Kommunikationsdaten für Fahndungszwecke nicht umgesetzt habe. Das Ultimatum für die Umsetzung lief in der Nacht zu Freitag aus. Deutschland hatte fristgerecht geantwortet.