EU Kommission

Die EU-Kommission kommt heute in Brüssel zusammen, um über die Lage in Ungarn zu beraten. Im Raum steht die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die rechtskonservative Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Dabei geht es um umstrittene Gesetzesänderungen, die nach Brüsseler Auffassung EU-Recht verletzen könnten. So befürchtet die EU-Behörde, dass die Unabhängigkeit der Zentralbank eingeschränkt werden könnte.