EU

EU-Energiekommissarin Kadri Simson hat erneut an jene EU-Staaten, die ihre finalen Nationalen Energie- und Klimapläne (NEKP) noch nicht vorgelegt haben – darunter auch Österreich – appelliert, dies dringend nachzuholen. Bislang haben erst zehn Länder ihre Pläne eingereicht, wie Simson gestern bei einer Pressekonferenz in Brüssel im Rahmen des Berichts zur Lage der Energieunion 2024 mitteilte.

In ihrem Bericht unterstreicht die EU-Kommission die Fortschritte, die in der Reduzierung der Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen gemacht wurden. So ging der Anteil russischen Gases an den EU-Importen bis Juni 2024 auf 18 Prozent zurück – ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu den 45 Prozent im Jahr 2021.

Zudem konnten die Treibhausgasemissionen der EU von 1990 bis 2022 um 32,5 Prozent gesenkt werden, während die Wirtschaft in diesem Zeitraum um beeindruckende 67 Prozent wuchs. Allerdings warnte Simson: „Wir importieren immer noch zu viele fossile Brennstoffe.“

Maßnahmen nicht ausreichend

Nach dem Europäischen Klimagesetz müssen die EU-Mitgliedsstaaten ihre Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Die Bewertung der bisher eingereichten Klimapläne, die im Dezember 2023 veröffentlicht wurde, zeigt jedoch, dass die Maßnahmen in den Entwürfen nicht ausreichen, um dieses Ziel zu erreichen.

Die EU-Staaten wurden daher aufgefordert, ihre finalen und aktualisierten NEKPs so schnell wie möglich vorzulegen und dabei die Empfehlungen der Kommission zu berücksichtigen. Die Frist zur Abgabe dieser Pläne war am 30. Juni 2024 abgelaufen. Österreich hatte als letzter Mitgliedstaat erst Ende August seinen Entwurf eingereicht, was ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land zur Folge hatte.

Positive Entwicklungen

Trotz der Herausforderungen zeigt der Bericht auch positive Entwicklungen: Im ersten Halbjahr 2024 stammte die Hälfte des in der EU erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energiequellen. Außerdem konnte der Gasverbrauch der EU zwischen August 2022 und Mai 2024 um 18 Prozent gesenkt werden. Auch die Energiepreise haben sich stabilisiert und liegen weiterhin deutlich unter den Höchstständen der Energiekrise von 2022.