EU

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, da hunderte inhaftierte Flüchtlingsschlepper freigelassen wurden. Ungarn hat nun zwei Monate Zeit, um die Bedenken der EU auszuräumen. Andernfalls könnte der Europäische Gerichtshof angerufen werden und finanzielle Sanktionen drohen.

Die Kommission kritisierte das Vorgehen Ungarns als ineffektiv und nicht abschreckend, da die Umstände der einzelnen Fälle nicht berücksichtigt wurden.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto verurteilte das Vertragsverletzungsverfahren und beschuldigte Brüssel, eine Einwanderungspolitik zu betreiben, die den Menschenhandel begünstige.

Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban hatte Ende April angeordnet, 700 ausländische Schlepper aus der Haft zu entlassen, unter der Bedingung, dass sie das Land innerhalb von 72 Stunden verlassen. Dies wurde mit der steigenden Zahl von Schleppern in den Gefängnissen und den Kosten für die Steuerzahler begründet. Schlepper machen derzeit 13 Prozent aller Gefängnisinsassen in Ungarn aus.

Diese Maßnahme hatte insbesondere den Unmut Österreichs hervorgerufen, das daraufhin seine Grenzkontrollen zu Ungarn verstärkte und den ungarischen Botschafter einbestellte.