EU

Die Abgeordneten des EU-Parlaments konnten aus Zeitgründen keine endgültige Entscheidung über ein wichtiges Umweltschutzgesetz treffen. Der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, gab bekannt, dass die Sitzung am 27. Juni fortgesetzt wird. Er freute sich, dass ein Änderungsantrag von rechten Parteien keine Mehrheit fand. Die Abstimmung dauerte länger als erwartet, da es rund 2.500 Änderungsanträge gab.

Das diskutierte Vorhaben, das unter anderem die Wiedervernässung trockengelegter Moore, die Aufforstung von Wäldern und mehr Grün in Städten vorsieht, wird von Christdemokraten, Konservativen und der ID-Fraktion kritisiert. Die CDU/CSU-Gruppe ist der Meinung, dass die Bedürfnisse der Bauern zu wenig berücksichtigt werden und ihre Arbeit zu stark eingeschränkt wird. Sie sehen die sichere Versorgung mit bezahlbaren Lebensmitteln gefährdet.

Die Grünen, Forschende, Umweltverbände und große Lebensmittelunternehmen werben hingegen für das Vorhaben. Es wird argumentiert, dass die Lebensmittelsicherheit in Gefahr ist, wenn das Gesetz nicht rechtzeitig verabschiedet wird, da es helfen würde, die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die Landwirtschaft abzumildern.