EU

Europa soll wettbewerbsfähiger gegenüber den USA sowie China – und dabei auch die Wirtschaft grüner, also nachhaltiger, werden lassen. Dahingehend präsentiert die EU-Kommission heute in Brüssel zwei Schlüsselvorhaben in Form zweier Gesetzesvorschläge. Beim ersten geht es um einen signifikanten Ausbau und die Förderung grüner Technologien. Der zweite Vorschlag soll die EU unabhängiger bei wichtigen Rohstoffen wie seltenen Erden machen.

Im Sinne der grünen Technologien will die Kommission mit dem Netto-Null-Industrie-Gesetz (Net Zero Industry Act) auf ein milliardenschweres Subventionspaket der USA (Inflation Reduction Act, IRA) reagieren. Bis zuletzt umstritten war, ob auch die Atomkraft als saubere Energie gelten soll, wie es vor allem Frankreich und Tschechien fordern – und beispielsweise Österreich vehement ablehnt.