Erste Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung

Die Coronavirus-Impfverordnung vom 31. März 2021 (BAnz AT 01.04.2021 V1) wird wie folgt geändert:

1.

In § 2 Absatz 1 Nummer 4 werden nach den Wörtern „regelmäßig Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 durchführen“ ein Komma und die Wörter „in einem Impfzentrum“ eingefügt.

2.

§ 3 Absatz 1 Nummer 8 wird wie folgt geändert:

a)

Nach den Wörtern „Personen, die im Ausland für“ werden die Wörter „von der Bundesregierung geförderte deutsche Auslandshandelskammern einschließlich Delegationen und Repräsentanzen der deutschen Wirtschaft, die Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH,“ eingefügt.

b)

Nach den Wörtern „Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge, Entwicklungszusammenarbeit“ werden ein Komma und die Wörter „humanitäre Hilfe“ eingefügt.

3.

§ 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 4 Buchstabe c wird wie folgt geändert:

aa)

Nach den Wörtern „Auslandsvertretungen, für“ werden die Wörter „von der Bundesregierung geförderte deutsche Auslandshandelskammern einschließlich Delegationen und Repräsentanzen der deutschen Wirtschaft, die Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH,“ eingefügt.

bb)

Nach den Wörtern „Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge, Entwicklungszusammenarbeit“ werden ein Komma und die Wörter „humanitäre Hilfe“ eingefügt.

b)

In Nummer 8 werden nach den Wörtern „erfasst sind,“ die Wörter „oder an Hochschulen“ eingefügt.

4.

§ 5 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.

b)

Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Der von der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut empfohlene Abstand zwischen Erst- und Folge- sowie Auffrischimpfungen ist möglichst auszuschöpfen.“

5.

§ 9 wird wie folgt geändert:

a)

In § 9 Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter „Abrechnung von Vergütungen“ durch das Wort „Vergütung“ ersetzt.

b)

In § 9 Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „Abrechnung von Vergütungen“ durch das Wort „Vergütung“ ersetzt.

c)

Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:

„Die Festlegungen werden vom Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gefasst.“

6.

§ 11 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 1 wird die Angabe „9. Mai 2021“ durch die Angabe „30. Mai 2021“ ersetzt.

bb)

In Satz 2 wird die Angabe „10. Mai 2021“ durch die Angabe „31. Mai 2021“ ersetzt.

b)

In Absatz 3 werden nach der Angabe „Absatz 1“ die Wörter „und Absatz 2“ eingefügt.

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.