Erste Kritik an Klage

Schon hagelt es die erste Kritik an der Klage von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht. Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft den beiden Landesregierungen vor, mit ihrer Klage weitere Verhandlungen zu verhindern. Er sieht die Klage als reines Wahlkampfkalkül, so Trittin gegenüber der „Passauer Neuen Presse“. Bis zur Entscheidung über die Klage werde es keine ernsthaften Gespräche über den Finanzausgleich geben.