Schon bald könnte die EU-Kommission Hilfsgelder in Milliardenhöhe für Ungarn freigeben. Das Geld wurde bisher wegen Bedenken bezüglich der Rechtsstaatlichkeit zurückgehalten,
Budapest kündigte Reformen an, die nun geprüft werden. Ungarn blockiert einige wichtige EU-Vorhaben, darunter Hilfen für die Ukraine – im EU-Parlament sehen das zahlreiche Abgeordnete als „Erpressung“. Sie appellierten an Brüssel, dieser nicht nachzugeben.
Die EU forderte von Budapest – mit dem Verweis etwa auf weitreichende Korruption – umfangreiche Veränderungen. Dafür hatte Ministerpräsident Viktor Orban bis Samstag Zeit. 17 Reformen wurden eingebracht, nun liegt es an der EU, diese zu prüfen – und dann zu entscheiden, ob die Maßnahmen für eine Freigabe der Gelder reichen, die die EU Mitte September eingefroren hatte. Insgesamt geht es um rund 7,5 Milliarden Euro, die Ungarn bekommen soll.
Bis 30. November soll die Einschätzung der Behörde vorliegen, hieß es. Im Vorfeld regte sich nun breiter Widerstand gegen eine Freigabe der Gelder. Am Montag gab es eine hitzige Debatte im EU-Parlament in Straßburg zu dem Thema. Die niederländische Liberale Sophia in ’t Veld sagte etwa zu den Forderungen der Kommission, dass „ein Kind sehen kann, dass diese nicht im Entferntesten erfüllt wurden“.
Orban habe „sein Vetorecht genutzt, um die Europäische Union auf Schritt und Tritt zu erpressen und zu nötigen“, so in ’t Veld weiter. Für sie sei „die Schlussfolgerung also recht einfach: keine Einhaltung der Vorschriften, kein Geld.“ Der deutsche Grüne Daniel Freund sagte in Richtung des zuständigen Justizkommissars Didier Reynders, die 17 Maßnahmen würden „den Rechtsstaat in Ungarn nicht richten“ und „die Korruption nicht stoppen“, weil Orban „diese Korruption im Grunde in die ungarische Verfassung geschrieben“ habe.
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