Donald Trump attackiert Jerome Powell seit Monaten, das Justizministerium leitete Ermittlungen ein – doch vor Gericht musste ein Bundesstaatsanwalt nun einräumen, dass es keine Belege für Straftaten des Notenbankchefs im Zusammenhang mit dem teuren Umbau der US-Notenbankzentrale gibt. Ein Richter kassierte daraufhin die Vorladungen.
Im Streit um milliardenschwere Renovierungskosten bei der US-Notenbank Federal Reserve ist die juristische Grundlage für Ermittlungen gegen Fed-Chef Jerome Powell offenbar äußerst dünn. Bei einer Anhörung Anfang März erklärte ein Bundesstaatsanwalt in Washington, man verfüge derzeit über keine Hinweise auf Betrug oder strafbares Verhalten Powells.
Das geht aus einem inzwischen entsiegelten Protokoll einer Gerichtsverhandlung vom 3. März hervor.
Auf die Frage des Richters, welche Beweise es für Betrug oder kriminelles Fehlverhalten im Zusammenhang mit den Renovierungsarbeiten gebe, antwortete der Staatsanwalt George A. Massucco-LaTaif demnach:
„Das wissen wir derzeit nicht.“
Dann fügte er hinzu: „Aber es gibt 1,2 Milliarden Gründe, warum wir uns das ansehen sollten.“
Milliarden-Umbau als Vorwand?
Hintergrund ist der kostspielige Umbau der Fed-Zentrale in Washington. Das Projekt soll insgesamt rund 2,5 Milliarden Dollar kosten. Nach Darstellung der Ermittler steht ein Kostenanstieg von rund 1,2 Milliarden Dollar im Raum.
Das US-Justizministerium hatte bereits im Januar strafrechtliche Ermittlungen gegen Powell eingeleitet. Die Untersuchung fiel in eine Phase, in der Präsident Donald Trump seine Angriffe auf den Notenbankchef massiv verschärft hatte. Trump warf Powell seit Monaten vor, die Zinsen nicht schnell genug zu senken, und attackierte ihn wiederholt persönlich. Dabei ging es nicht nur um Geldpolitik, sondern auch um angebliche Inkompetenz und Unregelmäßigkeiten beim Umbau der Notenbankgebäude.
Kritiker sehen darin einen Versuch der Regierung, den Druck auf die Unabhängigkeit der Federal Reserve zu erhöhen – ein heikler Vorgang, weil politische Einflussnahme auf die Zinspolitik der größten Volkswirtschaft der Welt als Tabubruch gilt.
Richter zerpflückt Argumentation der Regierung
Vor Gericht verteidigte der Staatsanwalt das Vorgehen dennoch energisch. Laut Protokoll argumentierte Massucco-LaTaif, für Ermittlungen brauche es nicht zwingend bereits belastbare Beweise.
„Es kann so einfach sein wie ein Hinweis, ein Gerücht oder etwas, das einfach nicht richtig erscheint“, sagte er. Der Kostenanstieg von 1,2 Milliarden Dollar sei genau ein solcher Anlass.
Wörtlich sagte der Staatsanwalt demnach, ein solcher Betrag entspreche dem Bruttoinlandsprodukt kleinerer Staaten – und es könne nicht einfach hingenommen werden, dass dies nur mit dem Verweis auf ein historisches Gebäude erklärt werde.
Doch der zuständige Richter James Boasberg zeigte sich von dieser Logik offenkundig wenig beeindruckt. Eine Woche nach der Anhörung hob er die gegen Powell gerichteten Vorladungen auf.
In seiner ungewöhnlich scharfen Begründung schrieb Boasberg, die Regierung habe „im Wesentlichen null Beweise“ dafür vorgelegt, dass Powell eine Straftat begangen habe.
Mehr noch: Die Begründungen seien so dünn und unsubstantiert, dass das Gericht nur zu dem Schluss kommen könne, dass sie vorgeschoben seien.
Sorge um politische Einflussnahme auf die Notenbank
Der Fall hat über den konkreten Umbau hinaus erhebliche politische Brisanz.
Die Federal Reserve gilt traditionell als unabhängig von direkter politischer Steuerung. Dass ausgerechnet das Justizministerium unter Trump strafrechtliche Ermittlungen gegen den amtierenden Notenbankchef einleitet – während der Präsident diesen öffentlich wegen seiner Zinspolitik attackiert –, hat in Washington Alarm ausgelöst.
Beobachter fürchten, dass die Regierung auf diesem Weg versucht, Powell unter Druck zu setzen oder die Autorität der Fed-Spitze zu untergraben.
Powell selbst hatte sich zu Trumps Attacken lange kaum geäußert. Nur wenige Tage nachdem ihm Anfang Januar eine Vorladung zugestellt worden war, veröffentlichte er jedoch ein ungewöhnlich offensives Video. Darin sprach er von einer politischen Druckkampagne und erklärte, er werde nicht zurücktreten, solange die Untersuchung nicht „wirklich abgeschlossen“ sei.
Machtkampf vor Wechsel an der Fed-Spitze
Der Zeitpunkt ist heikel: Powells Amtszeit als Vorsitzender der Fed endet im Mai. Trump hatte bereits im Januar den früheren Fed-Gouverneur Kevin Warsh als Nachfolger nominiert.
Doch selbst innerhalb der Republikanischen Partei ist die Lage nicht ganz reibungslos. Der republikanische Senator Thom Tillis, ein wichtiges Mitglied des Senatsausschusses für Bankenfragen, erklärte, der Ausschuss solle über Warshs Nominierung nicht abstimmen, solange die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Powell nicht abgeschlossen sind.
Damit wird aus dem juristischen Streit um einen Baukostenanstieg ein Machtkampf mit weitreichenden Folgen für die amerikanische Geldpolitik.
Ein Verfahren mit Signalwirkung
Die nun öffentlich gewordenen Aussagen des Staatsanwalts dürften die Debatte weiter anheizen. Denn sie legen nahe, dass die Ermittlungen gegen Powell zumindest zu Beginn ohne konkrete strafrechtliche Grundlage vorangetrieben wurden – in einer Zeit, in der Trump den Fed-Chef öffentlich demontierte.
Für Kritiker ist das ein alarmierendes Signal: Wenn ein Präsident die Notenbank unter Druck setzen will, könnten selbst schwach begründete Ermittlungen zum politischen Instrument werden.
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