Gemäß Berichten des Nachrichtenportals „Politico“ hat die frühere Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, die unter Bestechlichkeitsverdacht steht, die Erlaubnis erhalten, Belgien zu verlassen und nach Straßburg zu reisen, um an Plenarsitzungen des Parlaments teilzunehmen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Brüssel bestätigte diese Information. Die monatlichen Sitzungen finden in der französischen Stadt statt, wobei Kaili jedoch laut ihren Anwälten Sven Mary und Michalis Dimitrakopoulos ohne die Genehmigung des Ermittlungsrichters nicht in andere Teile Frankreichs reisen darf oder andere Zwecke verfolgen darf.
Nach rund vier Monaten in Haft wurde die 44-jährige Kaili im April in den Hausarrest in Brüssel versetzt, den sie Ende Mai verlassen durfte. Sie steht unter Verdacht, in den Bestechungsskandal verwickelt zu sein, der Ende letzten Jahres im EU-Parlament öffentlich bekannt wurde. Es geht dabei um mutmaßliche Einflussnahme der Regierungen von Katar und Marokko auf Entscheidungen des Parlaments.
Die Staatsanwaltschaft erhebt gegen mehrere Beschuldigte Vorwürfe wie Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Sowohl Kaili als auch Katar und Marokko bestreiten die Anschuldigungen, und es gilt die Unschuldsvermutung.
Kommentar hinterlassen