Nach der überraschenden parteiübergreifenden Zustimmung im US-Kongress zur Offenlegung sämtlicher Ermittlungsunterlagen im Fall Jeffrey Epstein steht die US-Hauptstadt unter Hochspannung. Zwar hat Präsident Donald Trump das Gesetz nach tagelangem Zögern unterschrieben – doch bleibt unklar, ob seine Regierung es auch wie vorgeschrieben umsetzen wird.
Mit 427 zu 1 Stimmen im Repräsentantenhaus und einstimmiger Zustimmung im Senat wurde ein Gesetz verabschiedet, das das Justizministerium verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen sämtliche Dokumente zu Epstein zu veröffentlichen, mit wenigen Ausnahmen. Der Schritt folgte auf wachsenden öffentlichen Druck von Überlebenden sexuellen Missbrauchs und einer beispiellosen republikanischen Revolte gegen Trump.
Trotz seiner Unterschrift wurde deutlich, dass Trump das Gesetz nicht aus Überzeugung, sondern unter politischem Zwang akzeptierte. Eine Ablehnung wäre durch das starke Votum ohnehin überstimmt worden.
Zweifel an Umsetzung durch Trumps Justiz
Die US-Justizministerin Pam Bondi, eine enge Verbündete Trumps, machte bei einer Pressekonferenz einen überforderten Eindruck und vermied klare Zusagen zur vollständigen Umsetzung. Beobachter befürchten, dass die Veröffentlichung verzögert, manipuliert oder stark geschwärzt erfolgen könnte.
Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer (Demokraten) warnte: „Es darf kein Trickspiel von Donald Trump geben.“ Man werde Trump zur vollständigen Offenlegung zwingen, auch gegen seinen Willen.
Ein weiteres Problem: Die Trump-Regierung könnte versuchen, das Gesetz mit dem Argument zu umgehen, dass neue Ermittlungen gegen prominente Demokraten eingeleitet wurden – womit die Offenlegung von Beweismitteln als „laufend“ und damit vertraulich klassifiziert werden könnte.
Epstein-Verbindungen in höchste Kreise
Die mögliche Veröffentlichung der Epstein-Akten sorgt nicht nur im Trump-Lager für Nervosität. Zahlreiche prominente Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Showbusiness und sogar dem Adel stehen wegen früherer Verbindungen zu Epstein unter Beobachtung.
Erste Konsequenzen gab es bereits: Larry Summers, früherer US-Finanzminister, trat aus dem Vorstand von OpenAI zurück, nachdem E-Mails über seinen Kontakt zu Epstein öffentlich wurden. Auch seine Lehrtätigkeit an der Harvard-Universität wurde vorzeitig beendet.
Kongress plant Aufsicht – Demokraten wie Republikaner in der Pflicht
Demokratische und einige republikanische Abgeordnete fordern nun energisch Transparenz. Senator Richard Blumenthal erklärte, er habe „kein Vertrauen“ in eine faire Umsetzung durch die Trump-Administration. Auch Senatoren wie Josh Hawley (Rep., Missouri) und Dick Durbin (Dem., Illinois) betonten, dass die Akten vollständig offengelegt werden müssten.
Die republikanische Basis, die Epstein als Symbol einer vermeintlich elitären Verschwörung sieht, erhöht den Druck auf eigene Parteifreunde. Abgeordnete wie Thomas Massie (Rep., Kentucky) kündigten bereits an, zur Not selbst Teile der Akten ins offizielle Protokoll des Repräsentantenhauses aufzunehmen.
Opfer fordern Gerechtigkeit
Sharlene Rochard, Überlebende von Epsteins Missbrauch, sagte gegenüber CNN: „Wir wollen nur Beweise. Dass man uns glaubt. Und dass so etwas nie wieder passiert.“
Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Regierung das Gesetz respektiert – oder ob sich die politische und juristische Aufarbeitung des Epstein-Skandals weiter verzögert. Für Washington, für Trump und vor allem für die Opfer steht viel auf dem Spiel.
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