Epstein-Akten bringen Clintons unter Druck – Kongress will Contempt-Votum

Die Veröffentlichung von über drei Millionen neuen Dokumenten im Zusammenhang mit dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sorgt erneut für politische Turbulenzen in den USA – diesmal vor allem für Bill und Hillary Clinton.

Die Unterlagen zeigen laut CNN, dass Mitarbeiter des ehemaligen US-Präsidenten zwischen 2001 und 2004 regelmäßig mit Ghislaine Maxwell, Epsteins enger Vertrauterin und mittlerweile verurteilter Menschenhändlerin, kommunizierten. Dabei ging es um Reise- und Dinnerpläne, gelegentlich aber auch um anzügliche E-Mails. Bill Clinton selbst bestreitet, jemals direkt mit Epstein oder Maxwell per E-Mail kommuniziert zu haben.

Brisant ist auch der zeitliche Kontext: In dieser Phase nutzte Clinton laut den Akten mindestens 16 Mal Epsteins Privatjet. Neue Fotos zeigen den früheren Präsidenten sogar mit freiem Oberkörper in einem Whirlpool – laut Justizministerium in Begleitung eines „mutmaßlichen Opfers“.

Beide Clintons hatten eine Vorladung des Repräsentantenhauses ignoriert, woraufhin der republikanisch dominierte Kongress diese Woche über ein Contempt-of-Congress-Votum abstimmen will. Auch mehrere Demokraten unterstützten im Ausschuss den Antrag auf Missachtung des Kongresses, da die Clintons sich weigerten, persönlich auszusagen.

Die Clintons boten zuletzt an, sich informell in New York mit Abgeordneten zu treffen – Ausschussvorsitzender James Comer (R) lehnte dies jedoch ab und sprach von einem „Sonderbehandlungsversuch“. Ein Kompromiss vor der Abstimmung ist weiterhin möglich, wie Comer andeutete.

Das Votum hätte zwar zunächst nur symbolische Wirkung, könnte jedoch zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen – denn bei Zustimmung würde der Fall an das Justizministerium zur Prüfung übergeben.

Auch Donald Trump taucht in den Akten erneut auf – mit einer Liste unbestätigter Missbrauchsvorwürfe, die das Justizministerium laut eigener Aussage als „unverifizierte Hinweise“ einstuft.

Die Clintons weisen weiterhin jegliches Fehlverhalten zurück. Doch die Debatte um ihre Rolle in der Epstein-Affäre dürfte – mit zunehmendem öffentlichen Druck und parteipolitischem Streit – nicht so bald abebben.