Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Einsetzung einer Enquetekommission beschlossen, um die Sicherheitslage in Deutschland und in der EU umfassend zu analysieren. Diese Kommission soll einen ganzheitlichen „360-Grad-Blick“ auf die Gefährdungen unserer Sicherheit, Freiheit und Demokratie werfen, erklärte der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz. Ziel ist es, basierend auf den gewonnenen Erkenntnissen, konkrete Handlungsempfehlungen zu formulieren, wie mit den identifizierten Bedrohungen umzugehen ist.
Die Leitung der Kommission übernimmt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen.
Eine Enquetekommission dient als parlamentarisches Instrument zur Untersuchung komplexer Sachverhalte. Sie besteht aus Abgeordneten verschiedener Parteien sowie externen Experten und soll innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens detaillierte Analysen und Berichte erarbeiten. Durch ihre Arbeit unterstützt sie den Bundestag bei der Entscheidungsfindung, indem sie fundierte und umfassende Handlungsempfehlungen zu spezifischen Themenbereichen entwickelt. In diesem Fall soll die Enquetekommission der CDU/CSU die sicherheitspolitischen Herausforderungen und Risiken für Deutschland und die EU identifizieren und Strategien zur Bewältigung dieser Bedrohungen vorschlagen.
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