Endspurt bei Verhandlungen über Fiskalpakt

Die Verhandlungen für die Ratifizierung des Fiskalpakts und des ständigen Euro-Rettungsschirms ESM gehen in die entscheidende Phase.

Am Donnerstag sollen die Partei- und Fraktionschefs von Regierung und Opposition mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen und neue Gespräche führen. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte, dass man mit der Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt vor dem 1. Juli ein starkes Signal an die europäischen Partner senden solle. Dies sei äußerst wichtig. Auch an die Opposition wandte sich Streiter. Diese solle sich ihrer Vernatwortung bewusst sein und dieser nachkommen.