Endgültiges Aus für Acta-Abkommen im EU-Parlament

Die europäischen Datenschützer können sich freuen, ihr Protest hat gefruchtet.

Das EU-Parlament hat das heftig umstrittene Acta-Urheberrechtsabkommen endgültig verworfen. Der internationale Handelsvertrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Das Abkommen wird in der EU nicht in Kraft treten. Christdemokraten hatten zuletzt vergeblich versucht, die Abstimmung zu verschieben, um das Vertragswerk doch noch zu retten. Die Bundesregierung gibt jedoch noch nicht auf. Diese will zumindest Teile des Urheberrechtsabkommens retten. Eine Sprecherin von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte am Mittwoch, dass die Bereiche Produkt- und Markenpiraterie in einem seperaten Abkommen geregelt werden können.