Ende und Beginn

Zunächst einmal herzlichen Glückwunsch an Michael Kretschmer von der Sachsen-CDU zu diesem Wahlergebnis. Auch wenn die CDU Sachsen natürlich einer der großen Wahlverlierer ist, konnte Kretschmer das Amt des Ministerpräsidenten noch einmal retten für sich und die CDU Sachsen.

Nun beginnt, nach dem Ende des Landtagswahlkampfes, natürlich die Suche nach einer Regierung für den Freistaat Sachsen. Man muss kein Prophet sein, wenn man hier sagt, dass das schwere Koalitionsverhandlungen in Dresden werden, denn es sitzt eine Partei mit am Tisch, die so eigentlich gar nicht in das Wahlprogramm der CDU Sachsen passen will, die Grünen.

Viele CDU-Versprechungen und -Ankündigungen aus dem Wahlkampf wird Michael Kretschmer kassieren müssen, denn sonst wird es keine Koalition mit den Grünen und der SPD in Dresden geben können. Interessant ist sicherlich auch, wie die Auseinandersetzungen zwischen SPD und Grünen um ihren Einfluss auf das zukünftige Regierungsprogramm in Dresden ausgehen werden.

Gewonnen hat die AfD in Sachsen. Eine Partei, die viele Wählerstimmen aus dem Protestwählerlager mobilisieren konnte, aber auch viele Stimmen von der CDU bekommen hat. Möglich ist sicherlich dann, wenn das auszuhandelnde Koalitionspapier in Dresden nicht eine deutliche CDU-Handschrift trägt, dass das dann für die AfD in Sachsen einen erneuten Schub in der Wählergunst bedeuten könnte bei der nächsten Landtagswahl. Möglich, dass es bis dahin gar keine fünf Jahre dauert.

Sicher sein dürfte auch, dass die stärkste Oppositionspartei im sächsischen Landtag, die AfD, die Regierungsparteien nun fünf Jahre vor sich hertreiben wird. Die AfD kann dabei nur gewinnen, die CDU nur verlieren.

Man muss sich dann wirklich einmal die Frage stellen, ob es nicht besser gewesen wäre, die AfD erstmalig an einer Regierungskoalition zu beteiligen, um diese Partei endlich einmal zu entzaubern, denn Realpolitik zu machen, ist etwas völlig anderes als Realopposition, in der man immer nur Dinge fordern kann, wo man weiß, dass man sie niemals erfüllen muss.