Die von Elon Musk geleitete „Department of Government Efficiency“ (DOGE) fordert direkten Zugriff auf die Computersysteme des Internal Revenue Service (IRS), die große Mengen sensibler Steuerdaten enthalten. Dies berichtet eine mit den Vorgängen vertraute Quelle.
Unter den Systemen, die DOGE zu erreichen versucht, befindet sich auch das IRS Integrated Data Retrieval System (IDRS). Dieses System ermöglicht es IRS-Mitarbeitern, Steuerkonten einzusehen, Rückzahlungen anzufordern, Transaktionen zu erfassen sowie Dokumente für Steuererhebung und -eintreibung zu generieren. Der Zugriff ist streng geschützt, um unerlaubte Offenlegungen und Manipulationen zu verhindern. Laut IRS dürfen Mitarbeiter nur auf Daten zugreifen, die für ihre amtlichen Aufgaben erforderlich sind.
Umfassender Sparkurs und umstrittene Methoden
DOGE, eine von Musk neu geschaffene Behörde innerhalb der Exekutive, verfolgt eine aggressive Strategie zur Reduzierung der Bundesausgaben. Mitarbeiter wurden in zahlreiche Regierungsbehörden entsandt, um Finanzströme zu überprüfen – von Zahlungen des Finanzministeriums bis hin zu Mietverträgen für Bundesgebäude. Gleichzeitig wurden nahezu allen Bundesbediensteten Abfindungsangebote unterbreitet, während Massenentlassungen bereits begonnen haben.
Die Vorgehensweise von DOGE ruft zunehmend Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Sicherheit hervor. Der angestrebte Zugang zu IRS-Daten könnte diesen Widerstand weiter verstärken. Bereits zuvor hatte ein Bundesrichter DOGE-Mitarbeitern per einstweiliger Verfügung den Zugriff auf das Zahlungssystem des Finanzministeriums untersagt, nachdem 19 Bundesstaaten Klage gegen die Maßnahme eingereicht hatten.
Reaktionen und Kritik
Das Weiße Haus verteidigte DOGEs Vorgehen. Sprecher Harrison Fields erklärte:
„Verschwendung, Betrug und Missbrauch sind viel zu lange tief in unserem kaputten System verwurzelt. Um das zu identifizieren und zu beheben, braucht es direkten Zugriff auf die Systeme.“
Allerdings äußerten Kritiker große Besorgnis. US-Senator Ron Wyden (D-Oregon) warnte in einem Beitrag auf X (ehemals Twitter):
„Das bedeutet, dass Musks Handlanger Zugang zu einer riesigen Datenmenge über jeden Steuerzahler in Amerika haben. Und wenn sich Ihre Steuerrückerstattung verzögert, könnte das genau der Grund sein.“
Hochrangige DOGE-Mitarbeiter, darunter Musk-Vertrauter Gavin Kliger, besuchten vergangene Woche das IRS-Büro in Washington, D.C., um die Abläufe der Behörde zu überprüfen.
Die Debatte über DOGEs Befugnisse und den Zugriff auf vertrauliche Steuerdaten dürfte sich in den kommenden Wochen weiter zuspitzen.
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