Elon Musk fordert eine Überprüfung der US-Notenbank (Federal Reserve, kurz Fed) – allerdings nicht ihrer Finanzen, sondern ihrer Geldpolitik. Das sorgt für Debatten über die Unabhängigkeit der Zentralbank, insbesondere im Kontext der zweiten Trump-Präsidentschaft.
Die Fed wird bereits regelmäßig geprüft – sowohl von der Government Accountability Office (GAO) als auch von unabhängigen Wirtschaftsprüfern. Musk geht es jedoch um eine Überprüfung ihrer geldpolitischen Entscheidungen, also etwa ihrer Zinspolitik.
Als Leiter des Department of Government Efficiency (DOGE) hat Musk bereits versucht, an zentrale Regierungsdaten zu gelangen. Ein Gericht stoppte jedoch kürzlich DOGEs Zugriff auf Zahlungssysteme des Finanzministeriums. Nun stellt sich die Frage, ob Musk auch die Geldpolitik der Fed unter die Lupe nehmen will.
Die Idee, die Geldpolitik der Fed politischer Kontrolle zu unterwerfen, ist nicht neu. 2015 forderten Republikaner mit dem „Audit the Fed“-Gesetz, dass der Kongress die Zinsentscheidungen der Notenbank absegnen müsse – allerdings ohne Erfolg.
Experten wie Ben Bernanke (ehemaliger Fed-Chef) betonen, dass die Fed auf Basis wirtschaftlicher Daten und ohne politische Einflussnahme arbeite. Eine Überprüfung ihrer Politik könnte die Tür für politische Manipulationen öffnen – was viele als Gefahr für die Wirtschaft ansehen.
Obwohl Trump kürzlich per Dekret den Einfluss der Regierung auf unabhängige Regulierungsbehörden wie die FTC oder SEC ausweitete, ließ er die Geldpolitik der Fed ausdrücklich unangetastet. Auch Finanzminister Scott Bessent versicherte bei seiner Anhörung im Januar, dass die Fed unabhängig bleiben solle.
Wirtschaftsführer wie Bank of America-CEO Brian Moynihan und Lazard-Chef Peter Orszag warnten davor, die Autonomie der Fed zu gefährden. Wall Street ist sich einig: Eine unabhängige Notenbank ist gut für die US-Wirtschaft.
Musk fordert mehr Transparenz, doch eine Überprüfung der Fed-Politik könnte zu politischer Einflussnahme führen. Bisher gibt es keine akuten Anzeichen, dass die Fed unter Druck gerät – aber die Diskussion ist neu entfacht.
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