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Einigung über Geisel-Deal im Gazastreifen: Netanjahu bestätigt Abkommen

jorono (CC0), Pixabay
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Israel und die Hamas haben sich auf ein Abkommen zur Freilassung von Geiseln und eine temporäre Waffenruhe im Gazastreifen geeinigt. Dies bestätigte das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu am Donnerstag.

Die Einigung, die von den Vermittlern Katar, den USA und Ägypten erzielt wurde, sieht eine schrittweise Freilassung der Geiseln sowie die Freilassung palästinensischer Gefangener vor. Im Gegenzug wird es eine Kampfpause geben.

Netanjahu ordnete für Freitag eine Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts an, um die Details der Vereinbarung zu finalisieren. Anschließend soll die gesamte Regierung darüber abstimmen.

„Der Staat Israel ist entschlossen, alle Kriegsziele zu erreichen, einschließlich der Rückkehr aller unserer Geiseln – sowohl der Lebenden als auch der Toten“, heißt es in der offiziellen Stellungnahme des Premierministers.

Trump setzt Israel unter Druck: Deal soll vor Amtseinführung abgeschlossen sein

Während in Israel noch über die Umsetzung der Vereinbarung diskutiert wird, setzt der designierte US-Präsident Donald Trump seine eigene Duftmarke in den Verhandlungen. Er machte am Donnerstag klar, dass die Umsetzung der Vereinbarung „besser abgeschlossen sein sollte, bevor ich meinen Amtseid ablege“.

Trump, der am 20. Januar offiziell ins Weiße Haus zurückkehrt, erhebt den Anspruch, dass der Deal ohne seine bevorstehende Präsidentschaft nicht zustande gekommen wäre.

„Wenn wir nicht an diesem Deal beteiligt gewesen wären, hätte es keinen Deal gegeben“, erklärte er in einem Podcast-Interview. „Die Geiseln hätten vielleicht nie wieder das Tageslicht gesehen, aber sie wären sicher für eine lange Zeit nicht freigelassen worden.“

Auch der scheidende US-Präsident Joe Biden beansprucht die Lorbeeren für das Abkommen für sich. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden rivalisierenden US-Administrationen sei „beispiellos“ gewesen, sagte ein hochrangiger Beamter. Doch Trump sah das anders. Auf die Frage, ob er oder Biden die Anerkennung für das Abkommen verdiene, entgegnete Biden schmunzelnd: „Ist das ein Witz?“

Trump wiederum nannte Bidens Reaktion „undankbar“.

Angriffe in Gaza gehen trotz Abkommen weiter: 86 Tote seit Ankündigung

Während die Verhandlungen laufen, hält die Gewalt im Gazastreifen an. Laut Angaben des Zivilschutzes in Gaza sind seit der Ankündigung der Waffenruhe am Mittwoch mindestens 86 Menschen durch israelische Luftangriffe ums Leben gekommen, darunter 23 Kinder. Weitere 258 Menschen wurden verletzt.

Die israelischen Streitkräfte erklärten, sie hätten etwa „50 Terrorziele“ im Gazastreifen angegriffen. Die Angriffe in den Stunden nach der Ankündigung der Feuerpause seien die heftigsten seit über einer Woche gewesen.

Politische Spannungen in Israel: Regierungskoalition unter Druck

Die geplante Vereinbarung sorgt in der israelischen Politik für erhebliche Spannungen. Oppositionsführer Yair Lapid rief Premierminister Netanjahu dazu auf, sich nicht von radikalen Kräften einschüchtern zu lassen. „Das Geiselabkommen hat oberste Priorität. Es ist wichtiger als jede politische Meinungsverschiedenheit, die wir jemals hatten“, schrieb Lapid auf der Plattform X.

Doch innerhalb von Netanjahus Regierungskoalition gibt es massiven Widerstand gegen die Vereinbarung. Itamar Ben Gvir, Israels Minister für nationale Sicherheit und Mitglied der rechtsextremen Partei Otzma Yehudit, drohte, sein Bündnis mit Netanjahu aufzukündigen, falls das Abkommen umgesetzt wird.

„Dieses Abkommen lehrt die Hamas, dass sie Geiseln nehmen und Israel angreifen kann – und am Ende bekommt sie, was sie will“, sagte Ben Gvir auf einer Pressekonferenz.

Auch Finanzminister Bezalel Smotrich forderte, dass Israel „sofort nach der ersten Phase des Deals zum Krieg zurückkehrt, um die Hamas zu zerstören“. Sollte dies nicht geschehen, werde seine Partei die Koalition verlassen.

Ein Bruch mit diesen beiden Parteien könnte Netanjahus Regierung ins Wanken bringen. Falls sowohl Smotrich als auch Ben Gvir ihre Koalition verlassen, hätte die Regierung keine Mehrheit mehr.

Die israelische Regierung plant, am Samstag über das Abkommen abzustimmen, nachdem das Sicherheitskabinett bereits am Freitag eine Vorentscheidung treffen soll.

USA setzen auf erfolgreiche Umsetzung des Deals

In Washington zeigte sich die US-Regierung zuversichtlich, dass das Abkommen planmäßig umgesetzt wird. John Kirby, der nationale Sicherheitsberater von Präsident Biden, erklärte in einem Interview: „Wir sind uns der Herausforderungen bewusst, arbeiten aber eng mit der israelischen Regierung zusammen.“

Die Verhandlungen seien „auf einem guten Weg“ und es gebe „keine Anzeichen dafür, dass das Abkommen scheitern könnte“, betonte Kirby.

Mentalbetreuung für freigelassene Geiseln in Israel geplant

Das israelische Verteidigungsministerium kündigte an, dass freigelassene Geiseln psychologische Unterstützung und medizinische Versorgung erhalten würden. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, dass alle Ressourcen des Ministeriums zur Verfügung stünden, um die Rückkehr der Geiseln zu erleichtern.

„Wir werden sicherstellen, dass sie medizinische und psychologische Betreuung erhalten und dass auch ihre Familien unterstützt werden“, hieß es in der Erklärung.

Huthi-Milizen drohen mit Angriffen, falls Waffenruhe bricht

Während die Waffenruhe offiziell beschlossen wurde, bleibt die Lage im Nahen Osten angespannt. Der Anführer der jemenitischen Huthi-Milizen, Abdul Malik al-Houthi, kündigte an, dass seine Gruppe die Angriffe auf Israel und Frachtschiffe im Roten Meer einstellen werde – aber nur, solange die Feuerpause eingehalten werde.

Sollte Israel die Vereinbarung brechen, werde man „umgehend militärische Unterstützung für das palästinensische Volk bereitstellen“, warnte al-Houthi in einer Rede.

Die Huthis hatten in den vergangenen Monaten immer wieder Raketen auf Israel abgefeuert und Frachtschiffe im Roten Meer attackiert, was zu erheblichen Störungen im globalen Handel führte.

Fazit: Abkommen in Gefahr, politische Spannungen wachsen

Während das Abkommen zur Freilassung der Geiseln und zur Feuerpause im Gazastreifen international als diplomatischer Erfolg gefeiert wird, könnte es innenpolitisch in Israel erhebliche Folgen haben. Die rechte Regierungskoalition droht zu zerbrechen, und militante Gruppen wie die Huthis beobachten die Situation genau.

Sollte das Abkommen nicht halten, droht eine erneute Eskalation – mit unvorhersehbaren Konsequenzen für die gesamte Region.

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