Einigung im US-Haushaltsstreit in Sicht – Hoffnung auf Ende des DHS-Shutdowns

Im festgefahrenen Haushaltsstreit um die Finanzierung des US-Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security, DHS) zeichnet sich erstmals seit Wochen eine Lösung ab. Nach intensiven Gesprächen zwischen republikanischen Senatoren und Präsident Donald Trump wächst die Hoffnung, den mittlerweile fast sechswöchigen Shutdown noch vor der Frühjahrspause des Kongresses zu beenden.

Besonders spürbar sind die Folgen des Stillstands derzeit an den Flughäfen im ganzen Land. Lange Warteschlangen und Verzögerungen belasten den Reiseverkehr erheblich. Hintergrund ist ein akuter Personalmangel bei der Transportsicherheitsbehörde TSA: Hunderte Beschäftigte haben wegen ausbleibender Gehaltszahlungen gekündigt, viele weitere melden sich krank. Teilweise wurden bereits Beamte der Einwanderungsbehörde ICE eingesetzt, um die Situation zu entschärfen.

Die Verhandlungen über eine Übergangslösung werden maßgeblich von der republikanischen Senatorin Katie Britt vorangetrieben. Nach einem Treffen mit Präsident Trump zeigte sie sich optimistisch, dass eine parteiübergreifende Einigung in greifbarer Nähe sei. Auch andere republikanische Abgeordnete sprechen von „ernsthaftem Fortschritt“ in den Gesprächen.

Nach bisherigen Informationen könnte eine Einigung die Finanzierung des gesamten DHS – einschließlich der TSA – sichern, während besonders umstrittene Bereiche, wie Abschiebungs- und Durchsetzungsmaßnahmen der Einwanderungsbehörde ICE, zunächst ausgeklammert werden. Diese könnten zu einem späteren Zeitpunkt über ein separates Haushaltsgesetz geregelt werden.

Diskutiert wird zudem, Teile eines von Trump unterstützten Wahlgesetzes („SAVE America Act“) über ein vereinfachtes Gesetzgebungsverfahren – die sogenannte „Reconciliation“ – durchzusetzen. Dieses Verfahren erfordert im Senat lediglich eine einfache Mehrheit. Allerdings äußern selbst republikanische Senatoren Zweifel daran, dass sich entsprechende Inhalte auf diesem Weg rechtlich durchsetzen lassen.

Noch ist die Einigung nicht abgeschlossen. Demokraten fordern weiterhin konkrete Gesetzestexte, bevor sie dem Kompromiss zustimmen. Gleichzeitig zeigt sich das Weiße Haus grundsätzlich offen für die vorgeschlagene Lösung.

Der jüngste Fortschritt stellt eine Kehrtwende dar: Noch wenige Tage zuvor hatte Präsident Trump eine Teilfinanzierung des Ministeriums abgelehnt und den Shutdown an weitergehende politische Forderungen geknüpft.

Ob es tatsächlich zu einer schnellen Einigung kommt, bleibt offen. Klar ist jedoch: Der Druck steigt – nicht zuletzt wegen der zunehmenden Beeinträchtigungen im Reiseverkehr und der drohenden politischen Blockade kurz vor der Kongresspause.