Einigung beim Bundestags-Wahlrecht

Bei den Gesprächen über ein neues Wahlrecht für den Bundestag gab es am Mittwoch einen Durchbruch.

SPD-Angaben zufolge einigten sich die Fraktionen grundsätzlich auf ein Modell mit Ausgleichsmandaten. Wie SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann mitteilte, werden damit Überhangmandate vollständig neutralisiert. Die Neufassung war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht zentrale Teile des Wahlrechts für verfassungswidrig erklärt hatte. Besonders die bisherige Praxis bei den Überhangmandaten stieß auf Kritik. Diese verwarfen die Richter.