Weißer Rauch in Brüssel: Der Sondergipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs hat am späten Montagabend eine Lösung gefunden, um das Sanktionspaket mit einem Embargo für russisches Erdöl auf den Weg zu bringen. Ungarn wurde ein Kompromiss angeboten – Pipelineöl Richtung Budapest soll auch künftig fließen dürfen. 75 Prozent aller Ölimporte seien vom neuen Paket abgedeckt, so EU-Ratspräsident Charles Michel.
Zuerst sprach Michel von „zwei Drittel“ der Ölimporte. Damit verliere das Land eine „riesige Finanzquelle für seine Kriegsmaschinerie“, so der Ratspräsident. Man übe „maximalen Druck“ auf das Land aus, „den Krieg zu beenden“. Weiters werde die staatliche Sberbank aus dem Bankenkommunikationssystem SWIFT ausgeschlossen, und die EU verbiete auch drei russische Staatssender.
In einer Pressekonferenz im Anschluss an den Sondergipfel sagten Ratspräsident Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass künftig russische Öllieferungen über den Seeweg unterbunden werden sollen. Transporte per Pipeline sollen weiter möglich sein – damit ist Budapests Anbindung auf dem Landweg über die riesige Druschba-Leitung mit russischem Öl gesichert.
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