Einigung

Rund sieben Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben SPD, Grüne und FDP für den Koalitionsvertrag der geplanten Ampelregierung gestimmt. „Wir sind glücklich darüber, dass wir den Koalitionsvertrag abschließen konnten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gestern auf einem Landesparteitag in Mainz. Alle drei Parteien stimmten dem Vertrag am Abend auf ihren jeweiligen Landesparteitagen zu.

Das seit 2016 bestehende Bündnis kann somit weiter regieren. Schwerpunkte des neuen Regierungsprogramms sind laut Entwurf die Bereiche Biotechnologie, Klimaneutralität und Innenstädte. Jeder Koalitionspartner übernimmt federführend eines der drei ressortübergreifenden Themen. Die drei Parteien hatten mehr als fünf Wochen lang Koalitionsgespräche geführt. Am 18. Mai findet die konstituierende Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz statt, bei der auch Dreyer im Amt bestätigt werden soll.