Einigung

Angesichts einer drohenden Neuwahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu gestern erklärt, er nehme einen Kompromissvorschlag im Budgetstreit innerhalb der Koalition an.

Sollte ein Stichtag für eine Einigung bis heute Abend um Mitternacht nicht verschoben werden, käme es zur vierten Neuwahl binnen eineinhalb Jahren. Das Parlament löst sich nach israelischem Gesetz im Falle einer Nicht-Billigung des Haushalts automatisch auf.

Dies würde die Lage in Israel, das von hohen Coronavirus-Infektionszahlen sowie einer schweren Wirtschaftskrise betroffen ist, weiter verschlechtern. „Dies ist eine Zeit für Einheit, nicht für Wahlen“, sagte Netanjahu während einer überraschend angesetzten Pressekonferenz.

Der Vorsitzende der rechtskonservativen Likud-Partei rief seinen Koalitionspartner, das Mitte-Bündnis Blau-Weiß, dazu auf, „für gemeinsame Ziele zu arbeiten“.

Der Kompromissvorschlag des Abgeordneten Zvi Hauser sieht eine Verschiebung des Stichtags bis Dezember vor. Die Initiative muss aber noch im Parlament gebilligt werden.