Die Europäische Union hat sich auf ein neues Gesetz geeinigt, das darauf abzielt, Journalisten, Journalistinnen und Medienunternehmen vor politischer Einflussnahme zu schützen. Dieses Europäische Medienfreiheitsgesetz wurde nach Gesprächen zwischen Vertretern des Europaparlaments und den EU-Staaten in Brüssel beschlossen, wie eine Pressemitteilung verrät.
Ein Hauptziel des Gesetzes ist die Steigerung der Transparenz in der Medienbranche. Dies beinhaltet unter anderem die Offenlegung der Besitzverhältnisse von Medienunternehmen sowie eine transparente Zuweisung staatlicher Werbegelder. Besonders im Fokus stehen Länder wie Ungarn und Polen, in denen die Regierungen direkten Einfluss auf die Medien ausüben. Die EU sieht hierin ein wachsendes Problem und strebt mit dem neuen Gesetz eine Lösung an. Allerdings hatten sich einige Verleger vor der Einigung besorgt gezeigt, da sie befürchteten, dass bestimmte Regelungen die Pressefreiheit eher einschränken könnten.
Das Gesetz verpflichtet die EU-Staaten dazu, einen effektiven Schutz für Journalisten und Journalistinnen zu gewährleisten. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Verhinderung des Ausspähens von Journalisten, wobei Ausnahmefälle möglich sind. Darüber hinaus sollen nationale Aufsichtsbehörden in einem neuen EU-Ausschuss für Mediendienste zusammenarbeiten.
Zusätzlich sind klarere Regeln für die Interaktion zwischen Medienunternehmen und großen Onlineplattformen wie dem Mutterkonzern von Facebook, Meta, und Google vorgesehen.
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