Der Ministerpräsident von Israel, Benjamin Netanjahu, hat angekündigt, den umstrittensten Teil der geplanten Justizreform aufzugeben. Dieser Teil hätte dem Parlament erlaubt, Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs aufzuheben. Netanjahu sagte, er werde auch ein anderes umstrittenes Element der Reform überarbeiten, das der Regierungskoalition mehr Macht bei der Ernennung von Richtern gegeben hätte. Die genauen Änderungen wurden jedoch nicht bekannt gegeben.
Seit Monaten gibt es in Israel Proteste gegen die geplante Justizreform. Die Menschen sind besorgt über die Unabhängigkeit der Justiz und sehen die Demokratie in Gefahr. Einige sehen es als Versuch Netanjahus, die Unabhängigkeit des Gerichts einzuschränken. Die Regierung behauptet jedoch, dass die Reform notwendig sei, um die Richter zu kontrollieren und ein Gleichgewicht zwischen der Regierung und der Justiz herzustellen. Die Pläne der Regierung wurden aufgrund der Massenproteste und der Androhung von Streiks vorerst verschoben, aber kürzlich wurde die Debatte darüber wieder aufgenommen.
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