Friedrich Merz hat sich in einer turbulenten Woche im Bundestag gegen jede Unterstellung gewehrt, mit der AfD zu kooperieren – und das zu Recht. Der Vorwurf, die CDU hätte bewusst eine Zusammenarbeit mit der AfD gesucht, ist nicht nur eine grobe Verzerrung der Realität, sondern auch ein politisch motivierter Angriff, der das eigentliche Problem dieser Woche überdeckt: Das Totalversagen der demokratischen Parteien im Umgang mit einer der zentralen Fragen unserer Zeit – der Migrationspolitik.
Die Ampel spielt mit dem Feuer
Während Merz sich in eine politische Falle manövrierte, die er selbst mit aufgebaut hatte, nutzten SPD und Grüne die Situation, um ihn mit voller Wucht als AfD-nahen Gefahrenträger darzustellen. Statt eine sachliche Debatte über Inhalte zu führen, wurde ein regelrechtes Moraltheater inszeniert, das einzig und allein darauf abzielte, Merz und die Union als brandgefährlich für die Demokratie darzustellen.
Der Vorwurf, Merz habe die Demokratie beschädigt, ist absurd. Das Parlament lebt von Debatten, Mehrheiten und manchmal eben auch davon, dass unliebsame Parteien in Abstimmungen dasselbe Ergebnis unterstützen. Wenn nun die Regel gelten soll, dass ein Antrag nicht mehr tragbar ist, sobald die AfD zustimmt, dann gibt man ihr de facto die Macht, über die Tagesordnung im Bundestag zu bestimmen.
Strategisches Chaos auf allen Seiten
Natürlich hat Merz Fehler gemacht. Die mangelnde strategische Weitsicht, die zu dieser Eskalation führte, fällt auf ihn zurück. Die CDU hätte die Dynamik besser einschätzen müssen und sich nicht derart in eine Lage bringen lassen, in der am Ende nur zwei schlechte Optionen übrig blieben:
- Eine Mehrheit mit der AfD – politisch nicht durchsetzbar.
- Eine krachende Niederlage – ein gefundenes Fressen für SPD und Grüne.
Dass er sich für Letzteres entschied, zeigt, dass er zumindest begriffen hat, wie hoch der politische Preis einer AfD-gestützten Mehrheit wäre. Doch es bleibt die Frage: Warum hat er sich erst in diese Sackgasse manövrieren lassen?
Grüne und SPD: Empörung als Ersatz für Inhalte
Besonders auffällig ist, wie konsequent SPD und Grüne es vermieden haben, über die eigentlichen Inhalte der CDU-Vorschläge zu sprechen. Stattdessen ging es um die moralische Verwerflichkeit der Union, nicht aber um eine ehrliche Auseinandersetzung darüber, wie die Regierung selbst das Migrationsproblem lösen will.
Die Bundesregierung hat in dieser Woche eine große Chance vertan: Sie hätte die Situation nutzen können, um einen eigenen, tragfähigen Vorschlag für eine effektivere Migrationspolitik zu präsentieren. Stattdessen spielte sie lieber Empörungspolitik, kletterte rhetorisch immer höher auf den moralischen Baum – und kommt nun kaum noch unbeschadet herunter.
Und jetzt?
Merz muss sich dringend die Frage stellen, ob er die Bundestagswahl noch mit der aktuellen Strategie gewinnen kann. Die CDU kann sich nicht leisten, dass die Debatte jetzt wochenlang von AfD-Vorwürfen dominiert wird, statt sich auf ihre eigentliche Kernkompetenz, die Wirtschaftspolitik, zu konzentrieren.
Gleichzeitig müssen SPD und Grüne aufpassen, dass ihre überzogene Empörung nicht nach hinten losgeht. Die Wähler haben ein feines Gespür dafür, wenn eine Debatte nur noch von Inszenierung und politischem Kalkül statt von echten Lösungen bestimmt wird.
Das eigentliche Drama dieser Woche ist nicht die moralische Integrität von Friedrich Merz, sondern die Tatsache, dass die politische Mitte es nicht schafft, eine konstruktive Debatte über eine der drängendsten Fragen unserer Zeit zu führen.
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