Im US-Senat kann manchmal ein einzelner einflussreicher Politiker den Gesetzgebungsprozess erheblich verlangsamen. Das zeigte der republikanische Senator Thom Tillis aus North Carolina am 3. März deutlich.
Während einer Anhörung stellte Tillis Heimatschutzministerin Kristi Noem scharfe Fragen zur Führung ihres Ministeriums. Er erklärte, dass er bereits vor einem Monat zusätzliche Informationen über die Operation „Charlotte’s Web“ angefordert habe – eine verstärkte Einwanderungs- und Polizeimaßnahme des Heimatschutzministeriums in Charlotte, bei der hunderte Menschen festgenommen wurden. Laut Tillis habe er bisher keine Antworten erhalten.
Drohung, Senatsarbeit zu blockieren
Solange seine Fragen nicht beantwortet werden, kündigte Tillis an, Nominierungen von Kandidaten der Trump-Regierung im Senat zu blockieren. Außerdem drohte er, in zwei Wochen noch weiterzugehen und auch Ausschusssitzungen und Gesetzesberatungen zu stoppen, an denen er beteiligt ist.
„Ich werde keine Nominierungen bestätigen und keine Beratungen durchführen, bis ich Antworten auf diese wichtigen Fragen bekomme“, sagte Tillis später im Senat.
Konflikt innerhalb der Republikanischen Partei
Die Drohung zeigt, wie selbst begrenzte Kritik innerhalb der Republikanischen Partei politische Abläufe im Senat stark beeinflussen kann – besonders in einer Zeit, in der die USA gleichzeitig mit einem Konflikt im Nahen Osten und einer Teil-Schließung des Heimatschutzministeriums konfrontiert sind.
Tillis gilt als Republikaner, der gelegentlich gegen die Linie der eigenen Partei oder des Weißen Hauses Stellung bezieht.
Weitere Streitpunkte mit der Regierung
Der Senator hat außerdem angekündigt, Kandidaten für die Leitung der US-Notenbank (Federal Reserve) zu blockieren, solange die Regierung Ermittlungen gegen den derzeitigen Fed-Chef Jerome Powell fortsetzt.
Zudem gehört Tillis zu den wenigen Republikanern, die offen den Rücktritt von Heimatschutzministerin Kristi Noem gefordert haben – besonders nach zwei tödlichen Vorfällen in Minnesota im Januar.
Das Heimatschutzministerium (DHS) reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage von USA TODAY zu Tillis’ Forderungen.
Der Fall zeigt, wie im US-Senat bereits ein einzelner Senator erheblichen politischen Druck ausüben und wichtige Entscheidungen verzögern kann.
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