Ein Beispiel für Deutschland?

Spanien und Portugal dürfen zeitweise mit einem Preisdeckel gegen hohe Energiekosten in ihren Ländern vorgehen.

Die von der EU-Kommission genehmigte Maßnahme ermögliche es den Ländern, die infolge des russischen Einmarschs in die Ukraine stärker gestiegenen Strompreise für die Verbraucher zu senken, sagte die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Bis Ende Mai 2023 dürfen beide Länder zusammen Zuschüsse im Wert von knapp 8,5 Milliarden Euro an Stromerzeuger auszahlen.

Die Zahlungen berechneten sich auf der Grundlage der Preisdifferenz zwischen dem Marktpreis für Erdgas und einer Obergrenze von durchschnittlich 48,8 Euro pro Megawattstunde. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Maßnahme mit den EU-Regeln für Staatshilfe im Rahmen des Binnenmarkts im Einklang steht.

Im März war auf einem EU-Gipfel lange und hart um das Thema gerungen worden. Am Ende gab es die politische Zusage für Spanien und Portugal, Sondermaßnahmen gegen die hohen Energiepreise einführen zu dürfen. Länder wie Deutschland und die Niederlande lehnten damals einen solchen Markteingriff ab.