Drei ehemalige hochrangige FBI-Beamte, darunter der frühere amtierende FBI-Direktor Brian Driscoll Jr., haben am 10. September Klage gegen FBI-Direktor Kash Patel, das Justizministerium, Justizministerin Pam Bondi sowie die Trump-Regierung eingereicht. Die 68-seitige Klageschrift erhebt schwere Vorwürfe: Die Kläger seien Zielscheibe einer politisch motivierten Säuberung geworden.
Die Entlassungen, die im August 2025 erfolgten, seien demnach weder durch Fehlverhalten noch durch Regelverstöße begründet, sondern allein durch ihre Rolle in Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump. Die Kläger werfen der Trump-Regierung vor, das FBI in ein politisches Instrument des Weißen Hauses verwandeln zu wollen.
Schwere Vorwürfe gegen FBI-Direktor Patel
Kash Patel, der im Februar 2025 als FBI-Direktor vereidigt wurde, soll laut Klageschrift gegen seine eigenen Versprechungen gegenüber dem US-Senat verstoßen haben. Während seiner Bestätigung sagte er aus, dass alle FBI-Mitarbeiter vor politischer Vergeltung geschützt seien. In der Praxis jedoch, so die Kläger, sei das Gegenteil eingetreten.
Patel habe Driscoll gegenüber eingeräumt, dass seine Entlassung sowie die weiterer Mitarbeiter auf direkte Anweisung des Weißen Hauses und des Justizministeriums erfolgt sei. Ziel sei es gewesen, alle Personen zu entfernen, die an Ermittlungen gegen Trump beteiligt waren – unabhängig davon, ob sie kurz vor der Pensionierung standen oder nicht.
„Der Präsident hat nicht vergessen“
Ein besonders brisanter Vorwurf der Klage: Patel soll Driscoll in einem persönlichen Gespräch gesagt haben, dass „der Präsident nicht vergessen hat, dass das FBI versucht hat, ihn ins Gefängnis zu bringen“. Dies sei Teil eines umfassenderen Musters von „Rache und politischer Vergeltung“, so Driscoll und seine Mitkläger Steven Jensen und Spencer Evans.
Auch Emil Bove, damals stellvertretender Justizminister und heute von Trump ernannter Bundesrichter, wird in der Klage namentlich genannt. Er habe angeblich eine Liste aller FBI-Mitarbeiter gefordert, die mit den Untersuchungen zum Kapitol-Sturm vom 6. Januar 2021 befasst waren. Kündigungen sollten demnach anhand ihrer „Loyalität gegenüber Trumps Agenda“ erfolgen.
Widerstand gegen rechtswidrige Anweisungen
Laut Klage widersetzte sich Jensen, ehemaliger Leiter des Washingtoner FBI-Büros, dem Druck des damaligen FBI-Vizedirektors Dan Bongino, einen erfahrenen Ermittler ohne Rechtsgrundlage zu entlassen. Bongino habe lediglich auf „unbewiesene Vorwürfe“ verwiesen, die sich auf eine frühere Ermittlung gegen einen Trump-Vertrauten bezogen.
Der Anwalt Mark Zaid, einer der Vertreter der Kläger, kritisiert gegenüber USA TODAY die umfassende Politisierung der Bundespolizei: „Diese Klage zeigt, wie die derzeitige Regierung versucht, das FBI zu zerstören und politische Gegner mundtot zu machen.“
Keine Stellungnahme aus dem Weißen Haus
Weder das FBI noch das Justizministerium oder das Weiße Haus haben bislang auf Anfragen zu den Vorwürfen reagiert. Driscoll betont in einer Erklärung, es gehe ihm nicht um persönliche Rehabilitierung, sondern um den Schutz der Integrität des FBI: „Ich hoffe, dass dieses Verfahren andere schützt, die kein Unrecht begangen haben.“
Hintergrund: Der politische Umbau der US-Behörden
Seit Trumps Rückkehr ins Präsidentenamt 2025 wächst die Sorge, dass Schlüsselinstitutionen der US-Demokratie unter politischen Einfluss geraten. Die aktuellen Enthüllungen verstärken den Eindruck, dass innerhalb des FBI gezielt gegen regierungskritische Mitarbeiter vorgegangen wird – ein Bruch mit jahrzehntelanger Tradition parteipolitischer Unabhängigkeit der Behörde.
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