Donald Trump hat es mal wieder geschafft: Er hat einen Staatsanwalt ernannt, der mit dem Konzept der Unabhängigkeit der Justiz etwa so viel anfangen kann wie ein Fisch mit einem Fahrrad. Ed Martin, langjähriger Republikaner, gescheiterter Politiker und Trump-Loyalist, wurde zum obersten Bundesstaatsanwalt für Washington, D.C. ernannt – obwohl er genau null Erfahrung als Staatsanwalt hat. Aber wer braucht schon Qualifikationen, wenn er das wichtigste Kriterium erfüllt: bedingungslose Loyalität zum Chef?
Staatsanwalt oder Trump-Fanclub-Präsident?
Martin hat bereits bewiesen, dass er nicht auf Seiten des Rechts steht, sondern auf der von Donald Trump. Nach seiner Ernennung zur Übergangslösung wurde er kurzerhand auf Dauer bestätigt – wohl, weil er so schön eifrig an Trumps Agenda arbeitete. Sein erstes Meisterstück? Die Entlassung von 30 Bundesanwälten, die sich mit den Fällen rund um den Kapitolsturm beschäftigten. Schließlich hatte Trump ja großzügig alle Verurteilten begnadigt – warum also weiter in der Vergangenheit wühlen?
Aber Martin ging noch weiter: Er beantragte die Einstellung aller noch offenen Verfahren, darunter auch das eines Mannes, den er früher als Verteidiger vertreten hatte. Ein klarer Interessenkonflikt, aber wer braucht schon Ethikregeln, wenn man direkt vom Trump-Universum abgesegnet wurde?
„Operation Wirbelwind“ – oder wie man Kritiker mundtot macht
Auch sonst beweist Martin Kreativität im Umgang mit dem Recht: Im Februar startete er die „Operation Wirbelwind“, eine Aktion gegen Kritiker von Elon Musk – seines Zeichens Chef des neuen „Ministeriums für Regierungseffizienz“ (DOGE). Martin versicherte Musk persönlich, dass er „jede rechtliche Maßnahme gegen jeden ergreifen werde, der Ihre Arbeit behindert“. Schön, wenn man sich als oberster Staatsanwalt des Landes als privater Bodyguard für Milliardäre versteht.
Der Anwalt, der sich selbst als „Trumps Anwalt“ sieht
Krönender Abschluss seines bisherigen Amtes: Martin verkündete diese Woche stolz, dass er und sein Team „Anwälte von Präsident Trump“ seien. Ein schöner Moment für die amerikanische Justiz – ihr wichtigster Vertreter in der Hauptstadt sieht sich als persönlicher Rechtsberater des Präsidenten, anstatt als Vertreter des Volkes.
Das könnte selbst für Trump zu viel sein
Doch Martin hat möglicherweise den Bogen überspannt. Demokratische Abgeordnete haben bereits eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet, und eine Koalition aus Bürgerrechtsorganisationen fordert den US-Senat auf, seine Ernennung abzulehnen.
Ob das gelingt? Schwer zu sagen. In Trumps Welt sind Skandale schließlich keine Hindernisse – sondern Einstellungskriterien.
Kommentar hinterlassen