Im Iran haben sich in den vergangenen zwei Wochen landesweit regierungskritische Proteste ausgeweitet. Nach Angaben einer in den USA ansässigen Menschenrechtsorganisation wurden dabei mindestens 65 Menschen getötet und mehr als 2.300 festgenommen. Die Demonstrationen erfassten mindestens 100 Städte in allen 31 Provinzen des Landes und richten sich vor allem gegen die katastrophale wirtschaftliche Lage.
Gleichzeitig halten die Behörden eine weitreichende Internet- und Kommunikationssperre aufrecht. Seit Donnerstag sind in Teheran und anderen Städten sowohl Internetzugänge als auch Telefonverbindungen gekappt. Nach Einschätzung eines Bewohners der Hauptstadt habe diese Maßnahme jedoch „nach hinten losgegangen“ und die Proteste nicht eindämmen können.
Trotz der Abschaltung meldet sich Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei weiterhin in sozialen Netzwerken zu Wort. Er bezeichnete die Demonstrierenden als „auf Zerstörung ausgerichtete Gruppe“ und griff erneut US-Präsident Donald Trump an. Experten erklären dies damit, dass das Land technisch weiterhin mit dem Internet verbunden sei und ausgewählte, privilegierte Zugänge aktiv gehalten würden.
Politische Beobachter sprechen inzwischen von einem „neuen Level“ der Proteste. Sollten sie an Dynamik gewinnen, könnte es für die Sicherheitskräfte zunehmend schwieriger werden, diese allein durch Repression zu stoppen. Selbst ein gewaltsames Niederschlagen der Demonstrationen würde die tief sitzenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme nicht lösen.
International reagieren die USA mit scharfen Worten: Präsident Trump drohte Iran mit Konsequenzen, sollte das Regime mit Gewalt gegen Demonstrierende vorgehen. Außenminister Marco Rubio erklärte, Washington stehe an der Seite der iranischen Bevölkerung. Chamenei hingegen machte die USA für das Anheizen der Proteste verantwortlich und forderte Trump auf, sich „um sein eigenes Land zu kümmern“.
Unterdessen warnten iranische Behörden vor angeblicher Gewalt und Vandalismus während der Kundgebungen. Die Justiz kündigte an, hart gegen Protestierende vorzugehen; Sachbeschädigung könne als „Krieg gegen Gott“ gewertet und mit der Todesstrafe geahndet werden.
Auch prominente Kulturschaffende meldeten sich zu Wort. Renommierte iranische Filmemacher verurteilten die Kommunikationssperre als Mittel der Unterdrückung und äußerten große Sorge um die Sicherheit der Bevölkerung.
Die aktuellen Unruhen gelten als die größten seit den landesweiten Protesten von 2022. Für Sonntag haben mehrere Provinzen Schulschließungen angekündigt, Universitäten stellen vorübergehend auf Online-Unterricht um.
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