Der frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte weigert sich, an der bevorstehenden Vorverhandlung vor dem Internationalen Strafgerichtshof teilzunehmen. Dennoch beginnt das Verfahren am Montag in Den Haag. Im Zentrum stehen Vorwürfe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit seinem blutigen „Krieg gegen Drogen“.
Der 80-jährige Duterte war im vergangenen Jahr in Manila festgenommen und in die Niederlande überstellt worden. Die Anklage wirft ihm vor, für eine Anti-Drogen-Kampagne verantwortlich zu sein, bei der Tausende Menschen getötet wurden. Nun soll in einer Voranhörung geprüft werden, ob genügend Beweise vorliegen, um die Anklagepunkte – Mord und versuchter Mord als Verbrechen gegen die Menschlichkeit – zu bestätigen.
Duterte hatte vergangene Woche erklärt, er werde nicht erscheinen. Er sei „alt, müde und gebrechlich“ und leide unter Gedächtnisproblemen. Die Vorwürfe, er habe eine Politik außergerichtlicher Tötungen verantwortet, bezeichnete er als „ungeheuerliche Lüge“. Zudem erkenne er die Zuständigkeit des Gerichts nicht an.
Angehörige von Opfern reagierten empört. Viele von ihnen kämpfen seit Jahren um juristische Aufarbeitung. Sarah Celiz, deren Söhne Almon und Dicklie 2017 in getrennten Vorfällen getötet wurden, sagte, Duterte solle sich dem stellen, was er den Familien angetan habe. Seine Weigerung, zu erscheinen, sei feige. Unterstützer des früheren Präsidenten versuchen hingegen, Mitgefühl zu wecken, und verweisen auf sein Alter und angebliche gesundheitliche Probleme. Celiz entgegnete darauf, ihr Sohn habe um Gnade gebeten – vergeblich. Warum sollte man Duterte nun Gnade zeigen?
Die Richter gaben dem Antrag der Verteidigung statt, Dutertes Anwesenheit bei der Anhörung zu erlassen, bezeichneten die vorgebrachten Gründe jedoch als „spekulativ“. Bereits im vergangenen Monat hatte das Gericht entschieden, Duterte sei grundsätzlich verhandlungsfähig. Die Behauptung seiner Verteidiger, er leide unter umfassenden kognitiven Beeinträchtigungen, wurde zurückgewiesen.
Auch Llore Pasco, deren Söhne Crisanto und Juan Carlos 2017 bei Anti-Drogen-Einsätzen starben, nannte Duterte einen „Feigling“, der sich der Verantwortung entziehen wolle.
Die Voranhörung soll klären, ob „hinreichende Gründe“ bestehen, die Anklagepunkte zu bestätigen. Sie endet am Freitag; eine schriftliche Entscheidung wird innerhalb von 60 Tagen erwartet. Sollte das Gericht die Anklage zulassen, würde anschließend ein Hauptverfahren eröffnet.
Duterte war 2016 mit dem Versprechen gewählt worden, das Land mit harter Hand von Drogen zu „säubern“. Bereits bei seiner Amtseinführung rief er Bürger öffentlich dazu auf, Drogenabhängige zu töten, und stellte Polizisten Straffreiheit für außergerichtliche Hinrichtungen in Aussicht. Später erklärte er in einer Rede, er wäre „glücklich, Millionen von Drogenabhängigen abzuschlachten“, wobei er sich mit Adolf Hitler verglich. In einer anderen Äußerung gab er an, als Bürgermeister seiner Heimatstadt Davao selbst mutmaßliche Kriminelle getötet zu haben.
Die Ermittlungen des Strafgerichtshofes umfassen mutmaßliche Verbrechen von November 2011 bis Juni 2016 – also auch aus Dutertes Zeit als Bürgermeister von Davao – sowie Taten während seiner Präsidentschaft bis zum 16. März 2019. An diesem Tag traten die Philippinen aus dem Gerichtshof aus. Die Anklage geht von insgesamt 12.000 bis 30.000 getöteten Zivilisten im Zusammenhang mit dem „Krieg gegen Drogen“ aus.
In einer Stellungnahme vergangene Woche bezeichnete Duterte seine Festnahme als „Entführung“, die vom amtierenden Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. ermöglicht worden sei. Er sei „gewaltsam in ein Flugzeug gedrängt und nach Den Haag verschleppt“ worden – ein klarer Verstoß gegen die Verfassung und die nationale Souveränität der Philippinen, behauptete er. Zugleich erklärte er, er habe akzeptiert, möglicherweise im Gefängnis zu sterben, doch Herz und Seele würden stets auf den Philippinen bleiben.
Trotz internationaler Empörung blieb Duterte im eigenen Land lange populär. Seine Tochter, die amtierende Vizepräsidentin Sara Duterte, kündigte vergangene Woche an, bei der Präsidentschaftswahl 2028 kandidieren zu wollen. Umfragen sehen sie als aussichtsreiche Bewerberin.
Einige Angehörige von Opfern befürchten im Falle ihrer Wahl Repressalien. Sarah Celiz jedoch sagt, sie habe keine Angst mehr. Seit dem Tod ihrer Söhne kenne sie dieses Gefühl nicht mehr. Sie hoffe nun, dass der Internationale Strafgerichtshof rasch handle. Das Gericht sei ihre einzige Hoffnung auf Gerechtigkeit.
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