In Polen eskaliert der Konflikt zwischen Präsident Andrzej Duda und der neuen Regierung weiter. Duda hält weiterhin an Staatsanwalt Dariusz Barski fest, obwohl dieser vom Justizminister Adam Bodnar entlassen wurde, wie Dudas Büroleiter Marcin Mastalerek heute dem Sender Radio Zet mitteilte.
Die Entlassung von Barski wurde vom Justizministerium als rechtswidrig eingestuft, mit der Begründung, dass Barski zum Zeitpunkt seiner Ernennung bereits im Ruhestand war. Dieses Vorgehen sei nach geltendem Recht nicht zulässig.
Präsident Duda steht politisch der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahe, während die neue Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk eine proeuropäische Ausrichtung verfolgt. In den letzten Wochen hat die Regierung Tusk mehrere von der PiS eingeführte Reformen rückgängig gemacht, die sowohl im In- als auch im Ausland scharf kritisiert wurden, da sie die Unabhängigkeit von Justiz und Medien eingeschränkt hatten.
Dieser Streit nach dem Regierungswechsel führt zu wachsenden innenpolitischen Spannungen in Polen. Vor kurzem versammelten sich Zehntausende Anhänger der abgewählten PiS vor dem Parlament, um gegen die Inhaftierung zweier ehemaliger Minister zu protestieren, die wegen Machtmissbrauchs verurteilt wurden. Präsident Duda hat sogar angekündigt, ein Verfahren zur Begnadigung dieser Politiker einzuleiten. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese politische Auseinandersetzung weiterentwickeln wird, und ob Veränderungen in Polen erst nach einem möglichen Ende von Dudas Amtszeit eintreten werden.
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