Druck

Der tschechische Regierungschef Andrej Babis gerät wegen eines Betrugsverdachts um EU-Förderungen zunehmend unter Druck. Tschechische EU-Abgeordnete wollen einen soeben fertiggestellten Bericht der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF selbst anfordern und veröffentlichen, falls das Finanzministerium das weiter hinauszögere, wie die Nachrichtenagentur CTK gestern berichtete.

Die EU-Behörde hatte ihren Bericht routinemäßig an das Finanzministerium in Prag geschickt, das nun über das weitere Vorgehen entscheiden sollte. Die von der Babis-Partei ANO nominierte Ministerin Alena Schillerova hatte jedoch am Donnerstag angekündigt, erst eine Rechtsanalyse in Auftrag zu geben, ehe sie über eine Veröffentlichung entscheide.