Bundesinnenministerin Faeser warnt alle Unterstützer und Sympathisanten der radikal-islamischen Hamas in Deutschland vor strengen Maßnahmen. In einem Gespräch mit der Funke-Mediengruppe betonte Faeser, dass die Sicherheitsorgane des Landes ihre Überwachung und Kontrolle der islamischen Gemeinschaft intensivieren werden. Dies geschieht mit dem klaren Ziel, jegliche Unterstützungsaktionen für die Hamas effektiv zu unterbinden. Dies beinhaltet auch Maßnahmen gegen das Sammeln von Spenden für die Organisation.
Darüber hinaus rief Faeser dazu auf, alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel und Instrumente, die im Rahmen des Versammlungsrechts existieren, konsequent anzuwenden. Damit sollen Demonstrationen und Versammlungen, bei denen die Hamas öffentlich unterstützt oder gefeiert wird, bereits im Vorfeld unterbunden oder verhindert werden. Dies ist ein Schritt, der dazu beitragen soll, die Verbreitung und Festigung von radikal-islamischen Gedankengut in Deutschland zu verhindern und die innere Sicherheit des Landes zu gewährleisten.
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