Droht ein Regierungsstillstand in den USA? Streit im Senat könnte Shutdown auslösen

In den USA droht erneut ein Regierungsstillstand (Shutdown), falls der Senat heute nicht für eine Übergangsfinanzierung stimmt. Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus hatte am Dienstag mit knapper Mehrheit (217-213 Stimmen) eine Übergangsregelung verabschiedet und sich anschließend in eine zehntägige Pause verabschiedet. Nun liegt der Ball beim Senat, wo eine Zustimmung mit mindestens 60 Stimmen erforderlich ist.

Demokraten stehen vor schwieriger Entscheidung

• Die Republikaner halten 53 Sitze im Senat, benötigen aber sechs demokratische Stimmen zur Verabschiedung des Gesetzes.
• Senator Rand Paul (R-Kentucky) kündigte an, gegen die Regelung zu stimmen.
• Zwei Demokraten, Chuck Schumer (New York) und John Fetterman (Pennsylvania), haben bereits signalisiert, dass sie für das Gesetz stimmen werden, um einen Shutdown zu verhindern.

Die Mehrheit der Demokraten ist jedoch gegen die Maßnahme, da sie US-Präsident Donald Trump und Elon Musk weiterhin ermöglichen würde, Personal und Ausgaben im öffentlichen Dienst drastisch zu kürzen.

Was passiert bei einem Shutdown?

Wenn die Finanzierung bis Mitternacht am Freitag nicht genehmigt wird, treten ab Samstag, 00:01 Uhr, massive Einschränkungen in Kraft.

• Hunderttausende Bundesbedienstete gelten als „nicht essenziell“ und werden unbezahlt in den Zwangsurlaub (Furlough) geschickt.
• Systemrelevante Mitarbeiter – etwa in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit, Energie und Landwirtschaft – müssen weiterarbeiten, erhalten jedoch erst nach Ende des Shutdowns ihr Gehalt.
• Die US-Post bleibt geöffnet, da sie eigenständig finanziert wird.

Bisherige Shutdowns – Trump hält den Rekord

Seit 1977 gab es in den USA 21 Regierungsstillstände mit insgesamt 162 Tagen Dauer – durchschnittlich also knapp acht Tage pro Shutdown.

• Präsident mit den meisten Shutdown-Tagen: Jimmy Carter (56 Tage in fünf Stillständen zwischen 1977 und 1979).
• Donald Trump folgt mit 38 Tagen in zwei Shutdowns (2018).
• Längster einzelner Shutdown: 35 Tage am Stück unter Trump 2018.

Wer arbeitet weiter?

Obwohl die US-Regierung kürzlich ihre Richtlinien zur Krisenbewältigung von ihrer Website entfernte, zeigen frühere Stillstände, dass einige Bereiche weiterarbeiten müssen:

✅ Militär & Verteidigung: US-Streitkräfte und Küstenwache bleiben im Einsatz.
✅ Sicherheitsbehörden: FBI, Secret Service und DEA bleiben aktiv.
✅ Grenzschutz: Border Patrol, ICE und Zollbeamte arbeiten weiter.
✅ Gefängnisse: Strafvollzugsbeamte bleiben im Dienst.
✅ Reiseverkehr: Flugsicherung und Sicherheitskontrollen (TSA) laufen weiter.
✅ Steuern: Die US-Steuerbehörde IRS bleibt in Betrieb.

Wie geht es weiter?

Die Entscheidung im Senat wird für den Freitagnachmittag erwartet. Sollte kein Kompromiss gefunden werden, würde der 22. Shutdown in der Geschichte der USA beginnen – mit massiven Folgen für Millionen von Amerikanern.