In den USA wächst die Sorge vor erheblichen Störungen im Flugverkehr: Führende Reiseverbände und Fluggesellschaften drängen den Kongress, eine Einigung über die Finanzierung des Heimatschutzministeriums zu erzielen, um einen teilweisen Regierungsstillstand abzuwenden. Ohne Kompromiss könnte es ausgerechnet in der stark frequentierten Spring-Break-Reisezeit zu längeren Warteschlangen und Flugverspätungen kommen.
In einer gemeinsamen Erklärung – unter anderem von Airlines for America – warnten die Verbände, ein Stillstand erhöhe das Risiko ungeplanter Ausfälle beim Sicherheitspersonal der Transportation Security Administration (TSA). Sollten Beschäftigte ohne Bezahlung arbeiten müssen, seien Verzögerungen an den Sicherheitskontrollen wahrscheinlich. „Reisende und die US-Wirtschaft können es sich nicht leisten, dass unverzichtbares TSA-Personal ohne Gehalt arbeitet“, heißt es in der Mitteilung.
Der Teil-Shutdown soll in der Nacht zu Samstag in Kraft treten, nachdem sich Demokraten und Republikaner nicht auf eine weitere Finanzierung des Department of Homeland Security (DHS) einigen konnten. Zu dem Ministerium gehören neben der TSA auch die Küstenwache und die Einwanderungsbehörde.
Streit um Einwanderungsreformen
Die Demokraten knüpfen ihre Zustimmung zu einem Haushaltskompromiss an Reformen bei der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE. Sie fordern unter anderem strengere Regeln für Durchsuchungsbefehle, eine bessere Identifizierbarkeit von Beamten sowie ein Verbot von Gesichtsmasken bei Einsätzen.
Hintergrund sind tödliche Vorfälle im Januar in Minneapolis im Zuge von Protesten gegen die Einwanderungspolitik der Regierung von Donald Trump. Zwei von den Demokraten eingebrachte Übergangshaushalte scheiterten im Senat, weil sie keine entsprechenden Reformen enthielten.
Trump zeigte sich am Freitag zurückhaltend optimistisch. „Wir werden sehen, was passiert“, sagte er auf die Frage nach einer möglichen Einigung und betonte zugleich: „Wir müssen unsere Strafverfolgungsbehörden immer schützen.“
Mögliche Folgen für Reisende
Im Unterschied zum 43-tägigen vollständigen Shutdown im vergangenen Jahr dürfte der aktuelle Teil-Stillstand weniger gravierende Auswirkungen auf den Flugverkehr haben, da die Luftfahrtbehörde FAA bereits bis Jahresende finanziert ist. Dennoch könnten unbezahlte TSA-Beschäftigte sich krankmelden, was längere Warteschlangen an Flughäfen zur Folge hätte.
Auch die US-Küstenwache wäre betroffen. Nach Angaben ihrer Führung würden bei einem mehrtägigen Finanzierungsstopp rund 56.000 Mitarbeiter vorübergehend kein Gehalt erhalten; nicht sicherheitsrelevante Einsätze müssten dann ausgesetzt werden.
Sollte es keine rasche Einigung geben, könnte der Shutdown mindestens bis zur Rückkehr des Kongresses aus der Pause andauern. Eine kurzfristige Sondersitzung bleibt jedoch möglich, falls sich Demokraten und Republikaner doch noch annähern.
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