Dr. Angela Merkel – Bekanntmachung einer Entscheidung der Bundesregierung nach § 6b des Bundesministergesetzes

Frau Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel hat der Bundesregierung nach § 6a des Bundesministergesetzes angezeigt, ein Buchprojekt aufnehmen sowie anlassbezogen als Rednerin bei öffentlichen Veranstaltungen tätig werden zu wollen.

Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am 27. Juli 2022 der Empfehlung des beratenden Gremiums folgend beschlossen, dass gegen die Aufnahme dieser Tätigkeit nach Maßgabe des § 6b Absatz 1 des Bundesministergesetzes keine Bedenken bestehen.