Am 4. März 2025 hielt US-Präsident Donald Trump seine erste Rede vor dem Kongress seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus. Die Ansprache war sowohl ein Selbstlob für seine ersten 43 Tage im Amt als auch eine Rechtfertigung seiner umstrittenen Maßnahmen. Während Republikaner applaudierten, reagierten Demokraten mit scharfer Kritik und Protesten.
Ein polarisierender Auftritt
Trump nutzte seine Rede, um die Opposition frontal anzugreifen, seinen Vorgänger Joe Biden für wirtschaftliche Probleme verantwortlich zu machen und seine politischen Erfolge zu preisen. Er ging kaum auf überparteiliche Zusammenarbeit ein und sprach stattdessen von einer „Revolution des gesunden Menschenverstands“.
Besonders scharf kritisierte er die Demokraten, die er als „radikale linksgerichtete Fanatiker“ bezeichnete. Die parteipolitische Spaltung wurde während der Rede sichtbar: Demokratische Abgeordnete verließen den Saal, hielten Protestschilder hoch oder störten die Veranstaltung. Der texanische Abgeordnete Al Green wurde nach wiederholten Zwischenrufen von den Sicherheitskräften aus dem Saal gebracht.
Fokus auf Kulturkampf-Themen
Trump konzentrierte sich in seiner Rede auf Themen, die besonders bei seiner konservativen Wählerschaft Anklang finden. Er versprach, „Wokeness“ aus der Gesellschaft zu verbannen, attackierte Diversitätsprogramme und Transgender-Rechte und kritisierte die „Ungerechtigkeit“ von Affirmative Action.
Im Zuschauerbereich saßen bewusst ausgewählte Gäste, darunter Eltern von Opfern krimineller Einwanderer, eine Taktik, die Trump bereits in früheren Reden genutzt hatte, um seine Einwanderungspolitik zu untermauern.
Schnelle politische Veränderungen und wirtschaftliche Unsicherheit
Seit seinem Amtsantritt hat Trump eine Reihe von drastischen Exekutivmaßnahmen umgesetzt. Besonders umstritten sind die neuen Zölle auf Waren aus Mexiko, Kanada und China, die zu Turbulenzen an den Finanzmärkten führten. Trotzdem verteidigte er seine Handelspolitik und versprach, dass sie „Amerika reich und großartig machen“ werde.
Auch Multimilliardär Elon Musk, der Trumps „Effizienzinitiative“ zur Reform der Bundesregierung leitet, wurde hervorgehoben. Trump lobte Musk für seinen Einsatz zur Reduzierung von Regierungsausgaben, wobei er einige der Kürzungen als „Beseitigung von Betrug“ bezeichnete – eine Darstellung, die Demokraten als irreführend kritisierten.
Außenpolitik: Ukraine-Krieg und Konflikt mit Selenskyj
Obwohl Trumps Rede vor allem innenpolitische Themen behandelte, musste er auch auf den Krieg in der Ukraine eingehen. Er erklärte, er arbeite „unermüdlich“ daran, den Konflikt zu beenden, und zeigte sich positiv gegenüber einem Brief des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in dem dieser Gesprächsbereitschaft signalisierte.
Allerdings wiederholte Trump seine Kritik an den hohen US-Ausgaben für die Ukraine und äußerte erneut Zweifel an der bisherigen Strategie der Unterstützung.
Demokratische Reaktion: Slotkin kritisiert Trump und Musk
Die demokratische Antwort auf Trumps Rede wurde von Senatorin Elissa Slotkin aus Michigan gegeben. Sie warf Trump und Musk eine „rücksichtslose und chaotische“ Politik vor und warnte vor den möglichen langfristigen Schäden für die USA. Slotkin rief die Amerikaner dazu auf, aktiv zu werden, anstatt sich nur über Trump aufzuregen.
Fazit
Trumps erste Rede vor dem Kongress war die längste präsidiale Kongressansprache der modernen Geschichte und zugleich eine der spalterischsten. Anstatt Brücken zu bauen, setzte er auf Konfrontation – ein Zeichen dafür, dass seine zweite Amtszeit ebenso turbulent sein könnte wie die erste.
(Quelle: US-Kongress, 04.03.2025)
Kommentar hinterlassen