Don Lemon wird im Zusammenhang mit dem Protest in einer Kirche in Minnesota nicht angeklagt, der zur Festnahme von Aktivisten führte.

Ein US-Bundesrichter hat eine geplante Strafanzeige des Justizministeriums gegen den ehemaligen CNN-Moderator Don Lemon im Zusammenhang mit einer Protestaktion in einer Kirche im US-Bundesstaat Minnesota zurückgewiesen. Mehrere US-Medien berichten unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen, dass ein Bundesermittlungsrichter die vorgeschlagene Anklage nicht genehmigt hat.

Don Lemon hatte am 18. Januar an einem Protest in der Cities Church in St. Paul teilgenommen. Er war dort journalistisch tätig, sprach mit Gemeindemitgliedern, Demonstrierenden und einem Pastor der Kirche und übertrug die Ereignisse in einem fast siebenstündigen Livestream auf seinem YouTube-Kanal. Laut seinem Anwalt Abbe Lowell bestätigt die Entscheidung des Richters, dass Lemon durch die Pressefreiheit des Ersten Verfassungszusatzes geschützt ist.

Mehrere Medien berichten, dass die Ablehnung der Anklage US-Justizministerin Pam Bondi erheblich verärgert haben soll. Sollte das Justizministerium dennoch versuchen, strafrechtlich gegen Lemon vorzugehen, werde dieser sich entschieden dagegen wehren, erklärte sein Anwalt.

Neben Lemon war laut der Zeitung Pioneer Press zeitweise auch die unabhängige Journalistin Georgia Fort als mögliche Beschuldigte geführt worden. Ihre Anwältin erklärte, Fort habe die Demonstration ausschließlich in journalistischer Funktion begleitet und sei bereit, sich notfalls juristisch zu verteidigen.

Hintergrund des Falls ist eine Protestaktion in der Cities Church am 18. Januar, bei der Aktivisten gegen die Einwanderungspolitik und den Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE protestierten. Auslöser war die Behauptung, Pastor David Easterwood sei zugleich leitender Funktionsträger der ICE-Dienststelle in St. Paul. Während des Gottesdienstes kam es zu Sprechchören und verbalen Auseinandersetzungen, später verlagerte sich der Protest vor die Kirche.

Am 22. Januar wurden drei Aktivisten festgenommen: die Bürgerrechtlerin Nekima Levy Armstrong, die Schulpolitikerin Chauntyll Louisa Allen sowie der Anti-ICE-Aktivist und Kriegsveteran William Kelly. Das US-Heimatschutzministerium teilte mit, ihnen werde eine „Verschwörung zur Verweigerung von Rechten“ vorgeworfen, da sie den Zugang zu einem Gotteshaus blockiert hätten. Bei einer der Festgenommenen strich der zuständige Richter jedoch handschriftlich einen Anklagepunkt mit dem Hinweis „kein hinreichender Tatverdacht“.

Obwohl ein Richter die Freilassung zweier Aktivistinnen angeordnet hatte, blieben sie zunächst weiter in Haft, nachdem die Bundesregierung gegen die Entscheidung Einspruch eingelegt hatte. Die Anwälte der Betroffenen sprachen von einer politisch motivierten Instrumentalisierung der Justiz und einem bislang beispiellosen Vorgang.

Die Kirche selbst bezeichnete die Demonstrierenden als Störer, die Gemeindemitglieder eingeschüchtert und Kinder verängstigt hätten, und prüft rechtliche Schritte. Der Protest fand weniger als zwei Wochen nach dem Tod von Renee Good statt, die am 7. Januar in Minneapolis von einem ICE-Beamten erschossen worden war. Seitdem kommt es in Minnesota und anderen Teilen der USA regelmäßig zu Demonstrationen gegen die Einwanderungspolitik der Regierung.

Die Entscheidung, keine Anklage gegen Don Lemon zuzulassen, wird von Bürgerrechtsorganisationen und Journalistenverbänden als wichtiges Signal für die Pressefreiheit gewertet. Kritiker der Regierung sehen in dem Vorgang hingegen den Versuch, Berichterstattung über staatliches Handeln einzuschüchtern oder zu kriminalisieren.