Doge und Musk: Wer bekommt den Job-Cut?

US-Präsident Donald Trump hat mit der Gründung der „Department of Government Efficiency“ (Doge) einen neuen Anlauf genommen, um die US-Bürokratie zu verschlanken – und niemand Geringeres als Elon Musk soll das durchsetzen. Sein Auftrag: Stellenabbau, Budgetkürzungen und das Aufdecken von Steuerverschwendung. Doch während viele Amerikaner den Sparkurs unterstützen, hagelt es Kritik wegen mangelnder Transparenz, möglicher Interessenkonflikte und rechtlicher Hürden.

Was ist Doge?

Trotz des Namens ist Doge kein offizielles Regierungsministerium, sondern ein von Trump per Exekutivverordnung geschaffenes Beratergremium. Mit einem Team von vier Beratern pro Regierungsbehörde soll es unnötige Ausgaben identifizieren und die Effizienz steigern. Die Arbeit von Doge soll bis Juli 2026 abgeschlossen sein.

Interessanterweise besteht das Team überwiegend aus jungen Tech-Experten, darunter ein Mitarbeiter, der nach Verbindungen zu einem rassistischen Social-Media-Konto zurücktreten musste – nur um von Musk wieder eingestellt zu werden.

Elon Musk als Regierungsangestellter?

Ja, Musk ist offiziell als unbezahlter Sonderberater der Regierung tätig. Obwohl er zunächst als externer Freiwilliger auftreten wollte, bestätigte das Weiße Haus später seinen offiziellen Status.

Vorteil laut Republikanern: Musk und sein Team seien weniger an die „Bürokratie gebunden“ und könnten effizienter arbeiten.
Kritiker hingegen warnen: Ein Unternehmer mit Milliardenverträgen mit der US-Regierung habe zu viel Macht über den Staat.

Was hat Doge bereits getan?

Musk will laut eigener Aussage die „Tyrannei der Bürokratie“ beenden und bis zu 2 Billionen Dollar jährlich einsparen – ein Ziel, das er später relativierte. Zu den bisher größten Maßnahmen gehören:

✅ Kontrolle von Ministerien: Doge-Teams haben verschiedene Behörden durchleuchtet und laut Trump „Betrug und Missbrauch“ gefunden – jedoch ohne konkrete Beweise zu präsentieren.
✅ Kürzung von Diversity-Programmen: Musk brüstete sich, über eine Milliarde Dollar an Verträgen für Diversity, Equity und Inclusion (DEI) gestrichen zu haben.
✅ Angriff auf die Entwicklungshilfe: Die Kürzungen bei USAID, der größten US-Organisation für internationale Hilfe, haben international für Empörung gesorgt.
✅ Stellenabbau im Staatsapparat: Doge bietet zwei Millionen Beamten Abfindungen, um den Regierungsapparat drastisch zu schrumpfen.
✅ Versuch der Kontrolle über die Verbraucheraufsicht: Die Consumer Financial Protection Bureau (CFPB), eine Behörde, die nach der Finanzkrise 2008 zum Schutz von Verbrauchern gegründet wurde, soll laut Musk möglicherweise aufgelöst werden – Trump nennt sie „überflüssig“.

Wie sehen die Amerikaner das?

Laut einer Umfrage des BBC-Partners CBS News unterstützt eine Mehrheit der Amerikaner das Doge-Programm, insbesondere Republikaner. Allerdings gibt es Meinungsverschiedenheiten darüber, wie viel Macht Musk in diesem Prozess haben sollte.

Experten wie David Ditch vom konservativen Economic Policy Innovation Center begrüßen die Maßnahmen:
🗣 „Sie zeigen auf, wohin die Steuergelder wirklich fließen – und fragen die Öffentlichkeit, ob das so bleiben soll.“

Rechtliche Hürden und Kritik

Während Trump und Musk ihre Reform als „gesunder Menschenverstand“ verkaufen, sehen Kritiker vor allem Machtmissbrauch und Rechtsbrüche.

🚨 Vorwürfe gegen Doge:
❌ Mangelnde Transparenz: Unklar bleibt, wie Doge Entscheidungen trifft und welche Berechnungen hinter den Einsparungen stecken.
❌ Interessenkonflikte: Musk kontrolliert Unternehmen mit Milliardenverträgen mit der Regierung, darunter SpaceX und Tesla.
❌ Eingriffe in gesetzliche Finanzmittel: Demokraten werfen Doge vor, sich an Budgets zu vergreifen, die vom Kongress beschlossen wurden.
❌ Rechtliche Auseinandersetzungen: Gewerkschaften und Bundesstaaten haben bereits mehrere Klagen gegen Doge und die Trump-Regierung eingereicht.

Ein Gericht stoppte Doge bereits einmal, als es versuchte, auf persönliche Finanzdaten aus dem US-Finanzministerium zuzugreifen.

Kann Musk seine Versprechen halten?

Politikexperten sind skeptisch. Elaine Kamark, Governance-Spezialistin an der Brookings Institution, hält die Kürzungen für unrealistisch:
🗣 „Man kann Effizienz verbessern – aber ein Drittel der Staatsausgaben zu streichen ist Unsinn. Vieles davon geht in Sozialprogramme wie Renten und Krankenversicherung, die kaum antastbar sind.“

Fazit: Reform oder radikale Umgestaltung?

Während viele Amerikaner Kürzungen im Regierungsapparat befürworten, bleibt unklar, ob Doge wirklich effizient arbeitet oder eher ein politisches Machtinstrument ist. Musk selbst bleibt dabei kämpferisch:

🗣 „Amerikaner haben für eine Regierung mit gesundem Menschenverstand gestimmt – und das ist genau das, was wir liefern.“

Doch mit zunehmenden Gerichtsverfahren, Widerstand im Kongress und wachsender öffentlicher Skepsis bleibt abzuwarten, ob Doge tatsächlich langfristig Bestand haben wird – oder als Trumps und Musks großer Coup in die Geschichte eingeht.