Elon Musk tritt als wichtiger Berater in der Trump-Regierung zurück, doch das von ihm initiierte „Department of Government Efficiency“ (DOGE) setzt seinen radikalen Umbau des Staatsapparates unvermindert fort. Das Ziel: Verschlankung der Bürokratie, Abbau von Personal und Digitalisierung veralteter Systeme.
DOGE: Musks Vision vom schlanken Staat
DOGE war Musks Idee, um die Verwaltung effizienter zu gestalten. Seit seiner Einführung hat die Behörde tiefgreifende Veränderungen eingeleitet, darunter Massenentlassungen und die Neustrukturierung staatlicher Institutionen. In den ersten 100 Tagen der Trump-Administration wurden mindestens 121.000 Stellen abgebaut. Zahlreiche Programme und Förderungen fielen weg oder wurden nach Klagen wieder eingeführt.
Obwohl Musk sich nun stärker auf seine Firmen konzentrieren möchte, bleibt er weiterhin als Berater tätig. Insider vermuten jedoch, dass die Arbeit von DOGE ohne die medienwirksame Persönlichkeit Musks eher im Verborgenen weitergeführt wird.
Neue Strukturen und Widerstände
DOGE hat eine hybride Struktur: Viele Mitarbeiter sind auf Zeit angestellt oder als „Special Government Employees“ tätig. Einige DOGE-Mitglieder haben jedoch bereits feste Stellen innerhalb der Verwaltung übernommen, darunter auch Führungsposten in Schlüsselbereichen. So werden die DOGE-Mitarbeiter weiterhin die Staatsreformen vorantreiben – selbst ohne Musk.
Ein Problem ist jedoch die wachsende Spaltung in den Behörden: DOGE-Mitarbeiter arbeiten oft isoliert von den regulären Angestellten und kommunizieren kaum. Dies führt zu Spannungen und Misstrauen, insbesondere in Ministerien wie dem Bildungs- oder Sozialministerium.
Massive Einsparungen und technologische Erneuerung
DOGE setzt auf die Digitalisierung und Modernisierung veralteter Systeme. Eines der umstrittenen Projekte ist der Aufbau einer zentralen Datenbank, die persönliche Informationen zur Betrugsaufklärung sammelt. Dies hat zu Klagen geführt, da Datenschützer die weitreichende Sammlung sensibler Daten kritisieren.
Ein besonders heikles Projekt ist die Überarbeitung der Social Security Administration (SSA), die Sozialleistungen wie Renten und Invaliditätszahlungen verwaltet. Hier haben DOGE-Mitarbeiter zentrale Funktionen übernommen, um die Verwaltung zu verschlanken und Betrug besser zu bekämpfen. Kritiker werfen DOGE jedoch vor, mit überzogenen Maßnahmen das Sozialsystem zu destabilisieren.
Politische und rechtliche Herausforderungen
Mit Musks Rückzug stehen DOGE jedoch neue Hürden bevor: Mehrere Ministerien wehren sich gegen die Eingriffe der Behörde. Auch juristisch ist die Lage angespannt: Klagen von Gewerkschaften und Datenschutzorganisationen haben bereits dazu geführt, dass der Zugang zu sensiblen Daten eingeschränkt wurde.
Eine entscheidende Frage ist, ob DOGE ohne Musk weiterhin die Unterstützung des Weißen Hauses genießt. Bisher hat die Regierung jedoch deutlich gemacht, dass die Reformagenda unverändert fortgesetzt wird.
Kritik und Gegenwind
Die Opposition sieht in Musk einen zentralen Akteur, der sich nun aus der Schusslinie nimmt. Demokratische Politiker wie Alexandria Ocasio-Cortez kritisieren, dass Musk sich bewusst zurückzieht, um weniger öffentlich in die Kritik zu geraten. Gleichzeitig bleibt DOGE als Instrument zur Durchsetzung der Trump-Politik bestehen.
Fazit: DOGE bleibt trotz Musks Rückzug aktiv
Obwohl Musk seine Position als DOGE-Leiter aufgibt, bleibt das Projekt in vollem Gange. Viele der von ihm eingesetzten Mitarbeiter sind inzwischen fest im Regierungsapparat verankert. Das bedeutet, dass die Strukturreformen weiter vorangetrieben werden – jedoch vermutlich mit weniger öffentlicher Aufmerksamkeit.
Es bleibt abzuwarten, ob DOGE ohne die treibende Kraft Musks langfristig Bestand hat oder ob der interne Widerstand den Reformwillen ausbremst. Klar ist jedoch: Das Ziel, den Staat grundlegend zu verschlanken, bleibt bestehen – und die Auseinandersetzung zwischen Reformern und Traditionalisten geht weiter.
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