Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung bestätigt, dass ihr Ministerium in Verhandlungen mit anderen Staaten steht, um die Möglichkeit von Abschiebungen bestimmter Personengruppen nach Afghanistan wieder zu ermöglichen. Konkret gehe es dabei um Straftäter und sogenannte Gefährder, von denen eine potenzielle Bedrohung für die öffentliche Sicherheit ausgeht.
Faeser betonte, dass intensive Bemühungen im Gange seien, um solche Abschiebungen trotz der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan durchsetzen zu können. Sie kündigte an, ihre Kollegen aus den Bundesländern im Rahmen der heute beginnenden Frühjahrskonferenz der Innenminister vertraulich über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu informieren.
Die Diskussion um den Umgang mit ausreisepflichtigen Straftätern und Gefährdern hat in den letzten Tagen erneut an Fahrt aufgenommen, insbesondere nach dem tragischen Messerangriff eines Afghanen in Mannheim, bei dem ein Polizist später seinen schweren Verletzungen erlag. Aus den Reihen der Unions-Fraktion wurden in diesem Zusammenhang Forderungen nach einem sogenannten Sofort-Arrest laut, der eine unmittelbare Inhaftierung von ausreisepflichtigen Straftätern und Gefährdern ermöglichen soll, um eine zeitnahe Abschiebung zu gewährleisten.
Die Bundesregierung sieht sich nun mit der Herausforderung konfrontiert, einerseits die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und andererseits die komplexe Situation in Afghanistan zu berücksichtigen. Nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 hatte Deutschland zunächst alle Abschiebungen in das Land ausgesetzt, da die Sicherheitslage als zu instabil eingeschätzt wurde.
Nun scheint das Bundesinnenministerium jedoch nach Wegen zu suchen, zumindest in Einzelfällen, die als besonders dringlich erachtet werden, Abschiebungen nach Afghanistan wieder zu ermöglichen. Dabei dürfte es entscheidend sein, in Zusammenarbeit mit anderen Staaten und internationalen Organisationen die notwendigen Sicherheitsgarantien für die abgeschobenen Personen zu erwirken.
Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Ergebnisse die Verhandlungen des Bundesinnenministeriums letztlich hervorbringen werden und wie sich die Innenminister der Länder zu den Plänen positionieren. Die Diskussion um den richtigen Umgang mit Straftätern und Gefährdern, insbesondere im Kontext von Abschiebungen, dürfte auch in den kommenden Wochen und Monaten die politische Debatte in Deutschland prägen.
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