Eigentlich schien der Durchbruch geschafft: Im Juli hatten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump auf ein Handelsabkommen geeinigt, das einen drohenden Handelskrieg abwenden sollte. Herzstück des Deals: Ein Einfuhrzoll von 15 Prozent auf die meisten EU-Waren und deutliche Erleichterungen für Autoexporte. Doch nun stockt die Unterzeichnung – und ausgerechnet die europäischen Digitalgesetze sorgen für Ärger.
Wie die Financial Times berichtet, will die US-Regierung den europäischen Digital Services Act (DSA) zum Verhandlungsgegenstand machen. Washington stuft die strengen Regeln als „nichttarifäres Handelshemmnis“ ein. Für die EU wiederum ist der DSA nicht verhandelbar: Er verpflichtet Internetplattformen, Hassrede und illegale Inhalte konsequent zu bekämpfen, verbietet manipulative Kaufanreize und schützt Kinder vor gezielter Werbung. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
Im Visier stehen dabei vor allem amerikanische Tech-Giganten wie Meta und Google, aber auch TikTok. Die US-Regierung wirft Brüssel vor, mit diesen Vorschriften unzulässig in die Meinungsfreiheit einzugreifen – eine Haltung, die den Streit zusätzlich auflädt.
Die Folge: Trump verschiebt die zugesagten Zollnachlässe auf europäische Autos. Statt wie geplant die Einfuhrabgaben bis zum 15. August von 27,5 auf 15 Prozent zu senken, bleibt es beim alten Satz – zumindest bis eine gemeinsame Erklärung unterschrieben ist.
Während beide Seiten offiziell schweigen, zeichnet sich ab: Das Abkommen könnte zwar immer noch kommen, doch es hängt an einem Knackpunkt, der weit über Handelspolitik hinausweist. Es geht um die Frage, wer die Spielregeln im digitalen Raum bestimmt – die USA mit ihrer Betonung auf Redefreiheit oder die EU mit ihrem Modell strenger Regulierung.
Kommentar hinterlassen