Für den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel liegt ein Entwurf für die Änderung des EU-Vertrages vor, der einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm nach 2013 festschreiben soll.
Gleichzeitig verstärkte sich die Debatte, wie die 16 Euro-Staaten und 27 EU-Länder künftig die nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken besser koordinieren können. Indiens Ministerpräsident Manmohan Singh betonte bei einem Besuch in Berlin die Bedeutung eines stabilen Euro für die Weltwirtschaft.
In einem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels, der Reuters vorliegt, wird vorgeschlagen, den Paragrafen 136 des EU-Vertrages um zwei Sätze zu ergänzen: „Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einführen, der die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes sichert. Die Bewilligung finanzieller Hilfen wird dabei unter strikte Bedingungen gestellt“, heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung betonte am Sonntag aber, die Abstimmung mit den EU-Regierungen sei noch in vollem Gange. Besonders wichtig sei für Deutschland, dass die Hilfe für notleidende Euro-Staaten auch künftig nur im Fall der Gefährdung der gesamten Euro-Zone und unter dem Prinzip der Einstimmigkeit der beteiligten helfenden Staaten erfolgen darf.
Kommentar hinterlassen