In Deutschland gelten Gerichte offiziell als neutrale Instanzen, die nach Recht und Gesetz urteilen. Doch in der Realität spielen sie nicht nur eine juristische, sondern auch eine gesellschaftspolitische Rolle – und das nicht immer im Sinne von Gerechtigkeit und Verfassungsordnung.
Richterliche Entscheidungen prägen nicht selten öffentliche Debatten, beeinflussen politische Prozesse und formen damit auch die gesellschaftliche Wahrnehmung von Recht und Unrecht. Es ist daher umso bedenklicher, wenn sich Richter Urteile erlauben, die nicht nur fachlich fragwürdig, sondern in Teilen sogar verfassungswidrig sind.
Nicht wenige Verfahren zeigen, dass manche Richter offenbar weder die Tiefe noch die Tragweite der Fälle, über die sie urteilen, wirklich verstehen. Noch gravierender ist jedoch, dass sich manche von ihnen nicht an die klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten – das eigentlich als höchste Instanz für rechtliche Orientierung dient. In besonders erschreckenden Fällen schleichen sich sogar rassistische Narrative in die Urteilsbegründungen ein, sei es durch stereotype Sprache, Vorverurteilungen oder ungleiche Gewichtung von Aussagen.
Wenn Justiz zu einer Bühne persönlicher Weltanschauungen wird, verliert sie ihre Legitimation. Denn Rechtsprechung darf niemals Meinungssache sein – schon gar nicht, wenn sie ganze Existenzen betrifft.
Natürlich: Die Justiz in Deutschland ist nicht pauschal zu verurteilen. Es gibt viele Richterinnen und Richter, die mit Sorgfalt, Weitblick und Unabhängigkeit arbeiten. Doch gerade deshalb müssen die Fehlentwicklungen, die es gibt, benannt und diskutiert werden. Schweigen bedeutet in diesem Fall Duldung – und das können wir uns in einem Rechtsstaat nicht leisten.
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