Die Sache mit der Krähe

In einer bemerkenswerten Wendung hat das Bundesverkehrsministerium entschieden, sich nicht juristisch mit dem ehemaligen Verkehrsminister Scheuer auseinanderzusetzen, der für das spektakuläre Scheitern der Pkw-Maut verantwortlich war. Laut dem Ministerium, das ein Expertengutachten als Wegweiser nutzte, wäre eine Klage gegen den Ex-Minister wegen möglicher Haftungsansprüche eher kontraproduktiv. Offensichtlich ist es klüger, weitere finanzielle Schäden vom Steuerzahler fernzuhalten, als sich mit den Fehlentscheidungen eines ehemaligen Ministers zu befassen.

In einer Welt, in der politische Verantwortung eher ein abstraktes Konzept zu sein scheint, bleibt die rechtliche Haftung des ehemaligen Ministers, trotz des offensichtlichen Scheiterns eines Projekts, das einst als CSU-Prestigevorhaben galt, eine ferne Möglichkeit. Ironischerweise endet das Kapitel der Pkw-Maut, welches durch den Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gekippt wurde, ohne juristische Konsequenzen für die Verantwortlichen. Ein Paradebeispiel dafür, wie in der politischen Arena Fehler gemacht werden können, ohne dass jemand wirklich zur Rechenschaft gezogen wird, was die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung sicherlich nicht mindern wird.