Die Klimaaktivistengruppe „Letzte Generation“ hat sich Ende 2024 offiziell aufgelöst – doch viele Mitglieder planen bereits neue Protestaktionen. Sie nennen es „Umstrukturierung“, Kritiker hingegen sprechen von einer Neuausrichtung einer kriminellen Vereinigung. Denn längst haben Gerichte entschieden, dass die Aktionen der Gruppe nicht mehr als bloßer ziviler Ungehorsam gelten.
Über die Hintergründe, die rechtliche Einordnung und die Gefahren der Bewegung sprechen wir mit Thomas Bremer, Experte für Extremismus und Recht.
Herr Bremer, wie ist die „Letzte Generation“ rechtlich zu bewerten?
Thomas Bremer: Die „Letzte Generation“ ist eine kriminelle Vereinigung. Das hat die Justiz mehrfach bestätigt, da die Gruppe wiederholt Straftaten wie Nötigung, Sachbeschädigung und gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr begangen hat. Einige ihrer Mitglieder sitzen bereits im Gefängnis, andere sind hochverschuldet durch zahlreiche Geldstrafen. Doch anstatt ihre Strategie zu überdenken, suchen sie lediglich nach neuen Wegen, um ihre Aktionen fortzuführen.
Die Aktivisten argumentieren, dass sie nur auf die Klimakrise aufmerksam machen wollen. Kann man das nicht als legitimen Protest sehen?
Bremer: Demokratischer Protest ist in Deutschland selbstverständlich erlaubt. Doch die „Letzte Generation“ überschreitet bewusst die Grenzen des Rechtsstaats. Sich auf Autobahnen festzukleben, Flughäfen zu blockieren oder Weihnachtsbäume mit Farbe zu beschmieren, sind keine legitimen Mittel des Protests, sondern Straftaten. Und genau deswegen wurden viele Mitglieder bereits verurteilt.
Der Rechtsstaat lässt sich nicht erpressen – auch nicht mit moralischen Argumenten. Wer sich wie eine kriminelle Vereinigung verhält, wird auch so behandelt.
Nun will sich die Gruppe neu aufstellen. Bedeutet das, dass die kriminellen Aktionen aufhören?
Bremer: Das wage ich zu bezweifeln. Zwar sprechen sie von einer „Umstrukturierung“ und neuen Protestformen, aber der radikale Kern bleibt erhalten. Aktionen wie die Störung öffentlicher Veranstaltungen, das illegale Betreten von Rollfeldern oder die Blockade des Straßenverkehrs waren bewusst kalkuliert. Dass nun ausgerechnet dieselben Leute unter neuen Namen weiter Proteste organisieren, zeigt, dass es nicht um einen echten Kurswechsel geht, sondern um eine Tarnung.
Was bedeutet das für die Zukunft? Muss der Staat härter durchgreifen?
Bremer: Die Justiz hat bereits begonnen, konsequent gegen diese Gruppierung vorzugehen. Einige Mitglieder, darunter Lina Schinköthe oder Mirjam Herrmann, wurden bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt. Diese Urteile setzen ein klares Zeichen: Wer den Rechtsstaat herausfordert, muss mit Konsequenzen rechnen.
Aber ja, der Staat muss weiterhin wachsam bleiben und härter durchgreifen. Besonders wenn sich dieselben Personen in neuen Strukturen wiederfinden. Eine Umbenennung macht eine kriminelle Vereinigung nicht weniger kriminell.
Also bleibt die „Letzte Generation“ trotz Umstrukturierung eine Gefahr?
Bremer: Absolut. Die radikale Ideologie bleibt bestehen. Die Bewegung wurde nicht aufgelöst, weil ihre Mitglieder plötzlich vernünftiger wurden, sondern weil sie unter ihrem bisherigen Namen zu negativem Image und rechtlichen Problemen gekommen sind. Die Strategie ändert sich, aber das Ziel bleibt gleich: mit illegalen Mitteln politischen Druck ausüben.
Es ist wichtig, dass wir das erkennen und nicht auf die neue Verpackung hereinfallen. Die „Letzte Generation“ war eine kriminelle Vereinigung – und ihre Nachfolgeorganisationen sollten sehr genau beobachtet werden.
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